ePetitionen sind Petitionen an den Deutschen Bundestag, die vom Petitionsausschuss des Bundestag behandelt werden. Erreicht eine Petition während der Mitzeichnungsfrist das Quorum von Mitzeichnenden, findet dies in einer öffentlichen Sitzung statt bei der auch dër Hauptpetënt seinë Petition vor dem Ausschuss persönlich vertreten kann. Dieser Bot listet alle Petitionen auf, damit Du sie mitzeichnen kannst. Zeichne bitte auch solche Petitionen mit, die Du selber nicht befürwortest, denn jede Petition hat es verdient in öffentlicher Sitzung behandelt zu werden und wir alle haben es verdient die Position des Bundestags zu den Petitionen zu erfahren.

Zum Mitzeichnen ist eine einmalige Registrierung und Bestätigung auf der Website

https://epetitionen.bundestag.de

notwendig. Weitere Voraussetzungen gibt es nicht. Du musst weder deutsch sein, noch in Deutschland wohnen und Du musst auch nicht volljährig sein um mitzuzeichnen.

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Du kannst folgenden Hashtags folgen, um immer aktuell informiert zu werden:

ePetition_neu_Omnibus - Liste aller neuen Petitionen
ePetition_5Tage_Omnibus - Liste aller Petitionen, die in 5 Tagen ablaufen
ePetition_2Tage_Omnibus - Liste aller Petitionen, die in 2 Tagen ablaufen
ePetition_heute_Omnibus - Liste aller Petitionen, die heute ablaufen
ePetition_Omnibus - alle Omnibus-Toots

ePetition_neu - Beschreibung von Petitionen
ePetition_status - Updates zu Petitionen

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#Petitionen #Bundestag #Demokratie #neuhier #introduction

Petitionen: Startseite

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

184826: Inklusion und Teilhabe. Einführung einer Monitoringstelle zur Umsetzung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX) #ePetition_184826

185115: Deutscher Bundestag. Einführung regelmäßiger Bürgerumfragen und einer sicheren Online-Abstimmungsplattform #ePetition_185115

185937: Führerscheinwesen. Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung #ePetition_185937

186267: Wohnungseigentum. Verpflichtende digitale Aufzeichnungen von Eigentümerversammlungen #ePetition_186267

187125: Umsatzsteuer. Senkung der Umsatzsteuersatz für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf 7 % #ePetition_187125

187501: Pflegeversicherung. Keine Streichung des Pflegegrades 1 #ePetition_187501

184111: Bildungswesen. Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes #ePetition_184111

185195: Straßenverkehrs-Ordnung. Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge #ePetition_185195

186146: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Rentenbeitragspflicht für Politiker #ePetition_186146

186220: Urlaub von Arbeitnehmern. Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren #ePetition_186220

186316: Arbeitslohn. Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung #ePetition_186316

186363: Tierschutzgesetz. Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung #ePetition_186363

186500: Landwirtschaft. Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware #ePetition_186500

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d25

Die ePetition 184826 an den Bundestag aus dem Bereich Inklusion und Teilhabe mit dem Titel

Einführung einer Monitoringstelle zur Umsetzung des Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch (SGB IX)

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 76 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_184826

#ePetition_status_184826 #ePetition_heute #ePetition_heute_184826 #ePetition_status #ePetition_184826

Petitionen: Petition 184826

Die ePetition 185115 an den Bundestag aus dem Bereich Deutscher Bundestag mit dem Titel

Einführung regelmäßiger Bürgerumfragen und einer sicheren Online-Abstimmungsplattform

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 200 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Ein dauerhafter Tröt mit Beschreibung der Petition und einem QR-Code zum Mitzeichnen findet sich unter dem Hashtag ePetition_neu_185115

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Petitionen: Petition 185115

Die ePetition 185937 an den Bundestag aus dem Bereich Führerscheinwesen mit dem Titel

Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 33976 Mitzeichnende. Das Quorum wurde erreicht und der ganze Petitionsausschuss entscheidet in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition. Zeichne diese und andere Petitionen trotzdem mit.

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Petitionen: Petition 185937

Die ePetition 186267 an den Bundestag aus dem Bereich Wohnungseigentum mit dem Titel

Verpflichtende digitale Aufzeichnungen von Eigentümerversammlungen

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 28 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 186267

Die ePetition 187501 an den Bundestag aus dem Bereich Pflegeversicherung mit dem Titel

Keine Streichung des Pflegegrades 1

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 941 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 187501

Die ePetition 187125 an den Bundestag aus dem Bereich Umsatzsteuer mit dem Titel

Senkung der Umsatzsteuersatz für Speisen und Getränke in der Gastronomie auf 7 %

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 128 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 187125

Die ePetition 184111 an den Bundestag aus dem Bereich Bildungswesen mit dem Titel

Modernisierung des Fernunterrichtsschutzgesetzes

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 44 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 184111

Die ePetition 185195 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel

Herabsetzen der Lautstärke der Notfallfahrzeuge

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 51 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 185195

Die ePetition 186146 an den Bundestag aus dem Bereich Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages mit dem Titel

Rentenbeitragspflicht für Politiker

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 477 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 186146

Die ePetition 186220 an den Bundestag aus dem Bereich Urlaub von Arbeitnehmern mit dem Titel

Zusätzliche Urlaubstage für berufstätige Eltern von Kindern im Alter zwischen 5 und 13 Jahren

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 104 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 186220

Die ePetition 186316 an den Bundestag aus dem Bereich Arbeitslohn mit dem Titel

Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für Minderjährige in schulischer oder beruflicher Ausbildung

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 94 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Petitionen: Petition 186316

Die ePetition 186363 an den Bundestag aus dem Bereich Tierschutzgesetz mit dem Titel

Verbot von Qualzuchten in der Nutztierhaltung

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 369 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_186363 #ePetition_heute #ePetition_heute_186363 #ePetition_status #ePetition_186363

Petitionen: Petition 186363

Die ePetition 186500 an den Bundestag aus dem Bereich Landwirtschaft mit dem Titel

Gleiche Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft in Bezug auf national hergestellte Produkte/Importware

kann nur noch heute mitgezeichnet werden und hat bislang 113 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_186500 #ePetition_heute #ePetition_heute_186500 #ePetition_status #ePetition_186500

Petitionen: Petition 186500