Gestern habe ich noch über die Gerüchte geschrieben, heute veröffentlichen wir die Dokumente, die belegen: Die EU-Kommission plant einen Frontalangriff auf den Datenschutz.

Zu ihren Ideen für den #digitalOmnibus zählen unter anderem ein Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten. Der ohnehin versagende Schutz vor Online-Tracking soll weiter aufgeweicht werden.

Auch der AI Act sollt aufgebohrt werden.

Mit @dleisegang

https://netzpolitik.org/2025/digitaler-omnibus-eu-kommission-will-datenschutzgrundverordnung-und-ki-regulierung-schleifen/

„Digitaler Omnibus“: EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen

In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der

netzpolitik.org

Dies alles passiert in einer Woche, in der die Kommission nach eigener Aussage "besorgt" war, als wir zusammen mit internationalen Partnermedien vorgeführt haben, wie leicht sich EU-Spitzenpersonal mit kommerziell gehandelten Tracking-Daten aus der Werbeindustrie ausspionieren lässt. In unserem Artikel haben @sebmeineck & ich auch nachgezeichnet, wieso die EU das Problem nicht in den Griff bekommt. TLDR: Weil seit zehn Jahren der Mut zur konsequenten Regulierung fehlt.

https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-datenhaendler-verkaufen-metergenaue-standortdaten-von-eu-personal/

Databroker Files: Datenhändler verkaufen metergenaue Standortdaten von EU-Personal

Exakte Ortungen, verräterische Bewegungsmuster: Die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU stehen zum Verkauf. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, lassen sich die Daten auch für Spionage nutzen. Der europäische Datenschutz versagt, selbst EU-Spitzenpersonal in Brüssel ist betroffen. Die EU-Kommission sagt:

netzpolitik.org
Auf eine zynische Weise ist es allerdings konsequent: Wir zeigen immer wieder, dass die Einwilligung als Schutzinstrument vor Tracking und Datenhandel versagt. Jetzt baut man der Datenindustrie eine Brücke, um die Einwilligung zu umgehen: Als Rechtsgrundlage soll künftig auch das "berechtige Interesse" der Firmen dienen, die mit unseren Daten Kohle machen.

@roofjoke genau deswegen habe ich begonnen, mich von den Datenkraken zu verabschieden.

Das Daten das neue Öl sind, steht seit 25 Jahren fest.

Das Datenschutz stört, ebenso lange.

@dueark @roofjoke
Daten sind das neue Trinkwasser.
@roofjoke Ich habe ein berechtigtes Interesse daran einen Schadensersatz von Firmen zu bekommen, die meine Daten illegal erbeutet haben.
@honze_net @roofjoke ich interessiere mich auch für vieles
@roofjoke
Offenbar müsst ihr noch mehr Daten von EU Politikern ausgraben, damit sie es endlich verstehen.

@roofjoke @dleisegang

weniger Schutz für pseudonimisierte Daten ist ein riesen Geschenk an Google und Co.

@roofjoke @dleisegang Wie tief steckst Du im Arsch der Techbros und die Laientruppe einfach nur "Ja".
Wenn ich soviel essen würde, wie ich KOTZEN könnte, dann wöge ich 500KG. 🤬

@roofjoke vor 15 Jahren noch Stoppschilder aufstellen wollen, vor fünf Jahren unwichtige SMS an den Pifzer-CEO löschen und heute die #GeneralDataProtectionRegulation zur #GrokDataPamperingRegulation umbauen.

Was genau befähigt Fr. von den Leyen nochmal zu Positionen mit politischer Verantwortung …? 🤔

@dleisegang

@roofjoke @dleisegang was für ein würdeloser Drecksverein.

@roofjoke @dleisegang some input from Palantir's CEO adding an outlook to where this could go... if we apply their tech in Germany.

https://gizmodo.com/palantir-ceo-says-a-surveillance-state-is-preferable-to-china-winning-the-ai-race-2000683144

Palantir CEO Says a Surveillance State Is Preferable to China Winning the AI Race

He also had strong opinions about people's "god-given" rights to eat a hotdog and flirt with someone who isn't their spouse.

Gizmodo

@roofjoke
Das schlimme ist, dass sie damit wahrscheinlich durchkommen werden.

Denn es dürfte schwer sein, dagegen breit aufgestellten Widerstand zu mobilisieren. Den meisten Menschen dürften das Thema als zu abstrakt, zu unverständlich erscheinen.

Aber vor allem fehlt das Problembewusstsein: Schon wenn ich befreundeten Menschen rate, einfach nur Googlesuche oder WhatsApp nicht mehr zu nutzen, werde ich verständnisvoll belächelt wie ein durchgeknallter Aluhutträger 🤷‍♂️

@roofjoke @dleisegang Wenn Lobby und Geld rufen...dann sind Bürger, Sicherheit, Unabhängigkeit.. nur noch Floskeln. Man würde ja gerne sagen, "sie wissen nicht, was sie tun" - aber leider wissen sie das sehr genau. Die politische Kaste - und zwar parteiübergreifend - entfernt sich von der Bevölkerung in der EU, in DE immer weiter. Da darf man dann auch fragen, ob es wirklich noch zusätzlich Feinde braucht, um die Demokratie zu begraben.
@roofjoke @dleisegang U.v.d.LAIEN hat eben massiv ANGST vor der durchgeknallten dementen senilen Orange.

@roofjoke @dleisegang

Kann das BITTE mal jemand STOPPEN!?!