Gestern habe ich noch über die Gerüchte geschrieben, heute veröffentlichen wir die Dokumente, die belegen: Die EU-Kommission plant einen Frontalangriff auf den Datenschutz.
Zu ihren Ideen für den #digitalOmnibus zählen unter anderem ein Freifahrtschein für KI-Training, weniger Schutz für pseudonymisierte und sensible Daten. Der ohnehin versagende Schutz vor Online-Tracking soll weiter aufgeweicht werden.
Auch der AI Act sollt aufgebohrt werden.
Mit @dleisegang
https://netzpolitik.org/2025/digitaler-omnibus-eu-kommission-will-datenschutzgrundverordnung-und-ki-regulierung-schleifen/

„Digitaler Omnibus“: EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen
In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der
netzpolitik.orgDies alles passiert in einer Woche, in der die Kommission nach eigener Aussage "besorgt" war, als wir zusammen mit internationalen Partnermedien vorgeführt haben, wie leicht sich EU-Spitzenpersonal mit kommerziell gehandelten Tracking-Daten aus der Werbeindustrie ausspionieren lässt. In unserem Artikel haben @sebmeineck & ich auch nachgezeichnet, wieso die EU das Problem nicht in den Griff bekommt. TLDR: Weil seit zehn Jahren der Mut zur konsequenten Regulierung fehlt.
https://netzpolitik.org/2025/databroker-files-datenhaendler-verkaufen-metergenaue-standortdaten-von-eu-personal/

Databroker Files: Datenhändler verkaufen metergenaue Standortdaten von EU-Personal
Exakte Ortungen, verräterische Bewegungsmuster: Die Handy-Standortdaten von Millionen Menschen in der EU stehen zum Verkauf. Angeblich nur zu Werbezwecken erhoben, lassen sich die Daten auch für Spionage nutzen. Der europäische Datenschutz versagt, selbst EU-Spitzenpersonal in Brüssel ist betroffen. Die EU-Kommission sagt:
netzpolitik.orgAuf eine zynische Weise ist es allerdings konsequent: Wir zeigen immer wieder, dass die Einwilligung als Schutzinstrument vor Tracking und Datenhandel versagt. Jetzt baut man der Datenindustrie eine Brücke, um die Einwilligung zu umgehen: Als Rechtsgrundlage soll künftig auch das "berechtige Interesse" der Firmen dienen, die mit unseren Daten Kohle machen.