BerlinFokusOct 27

Äh nee. Wohin soll #Kanzler #Merz denn noch "umdenken" oder "Kurs wechseln"?

Der Typ is n One-Hit-Wonder das die #CDUBasis durch offenen #Rassismus von sich überzeugt hat & nach der parteiinternen Machtübernahme eine Horde von Speichelleckern & Hardlinern um sich gescharrt hat, die sich nur für #Korruption & #Repression interessieren.

Da gibts keinen Plan B oder nur die Flexibilität für minimale Anpassungen.

Deren einziges Konzept ist #Angst, #Hass & #Lobbyhurerei.

https://www.fr.de/politik/merz-regierung-in-der-krise-umfragewerte-rauschen-ab-zr-94007442.html

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Merz-Regierung in der Krise: Umfragewerte rauschen ab – Kanzler muss umdenken

Eine Umfrage zeigt, dass viele Deutsche an ein vorzeitiges Ende der Koalition glauben. Interne Konflikte belasten zusätzlich.

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"#Wirtschaftsministerin #KatherinaReiche verweigert konkrete Angaben zu ihren #Unternehmensbeteiligungen."

https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/katherina-reiche-lobbycontrol-fordert-transparenz-ueber-aktienbesitz-121382/

"Das #Vergabeverfahren verlief sehr fragwürdig, eine saubere #Rechtsgrundlage gibt es auch noch nicht"

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/palantir-kritik-an-bayerischer-regierung-wegen-auftrag-fuer-us-unternehmen-a-75565b94-f585-4d62-873c-ad9280cae63d

"#Dobrindt kann "die Aufregung" um das Programm von #Palantir nicht nachvollziehen"

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/alexander-dobrindt-palantir-csu-spd-steuererhoehung

Boah könnt dauernd so weitermachen, aber dann steigt mein Stresslevel & die Gewaltphantasien nehmen überhand.

Ein Drecksverein!

Katherina Reiche: LobbyControl fordert Transparenz über Aktienbesitz

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verweigert konkrete Angaben zu ihren Unternehmensbeteiligungen. LobbyControl sieht darin eine eklatante Regelungslücke und fordert verbindliche Transparenz, um finanzielle Interessenkonflikte auszuschließen.

LobbyControl
Oct 27 at 1:01pmWeb