Aus aktuellem Anlass mal die Frage an die #FahrradCommunity:

Darf ich in #Köln auf meinem gemieteten (zur Wohnung gehörenden) Stellplatz in der Tiefgarage mein Fahrrad (statt PKW) abstellen?

Wenn ich die SBauVO NRW richtig verstehe, dann nicht sondern nur Fahrrad-Anhänger!?

In dieser kleinen Anfrage von Arndt Klocke aus 2019 steht jedoch etwas anderes:

https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/abstellen-von-lastenraedern-und-fahrradanhaengern-in-garagen/

Ich bin verwirrt und die Hausverwaltung macht plötzlich Stress.

@ADFCKoeln @gruenenrw @gruene_nippes

#Mietrecht #sbauvonrw

Abstellen von Lastenrädern und Fahrradanhängern in Garagen - Grüne Landtagsfraktion NRW

Laut der Sonderbauverordnung – SBauVO NRW dürfen in Mittel- und Großgaragen zwar Fahrräder auf (KFZ-)Stellplätzen abgestellt werden, aber nur, wenn... weiterlesen

Grüne Landtagsfraktion NRW

@willi @ADFCKoeln @gruenenrw @gruene_nippes WTF?

Ich könnte verstehen dass die #Hausverwaltung sich beschwert wenn du dort was "schrauben" würdest oder so, aber nominell sollte doch abseits von #Brandschutz und Verunreinigungen denen egal sein, ob du nen fetten Benzer, nen Roller oder Fahrrad dort parkst solange es nicht andere Parkplätze beeinträchtigt oder so.

  • Ist ja nicht so als hättest du dirt "Brandlasten" wie Reifen, Treibstoff oder Fette Lithium-Akkus rumfliegen, oder?

Ich meine, wenn der Stellplatz fix Teil des Mietvertrags ist wäre die Nutzung mit 'jedem straßenzugelassenem Fahrzeug' das reinpasst doch zulässig, oder??

#NotLegalAdvice #CarBrain #Verkehrswende

#NitLegalAdvice

@kkarhan @willi @ADFCKoeln @gruenenrw @gruene_nippes der Hintergrund ist ,das genehmigte PKW Stellplätze ausschließlich für PKW freizuhalten sind. Also nicht als Lager wie es oft gemacht wird. Hier braucht es dringend eine Anpassung der Gesetze.

@ghartarc @willi @gruenenrw @gruene_nippes Dass Leute da keine Kisten o.ä. abstellen sollen wegen #Brandschutz und #Haftung (welche?) ist ja noch verständlich aber bei Fahrrädern würde ich mir wünschen dass klarzustellen sei dass eine solche Nutzungs-#Diskriminierung unzulässig ist.

  • Zumal es nicht nen 08/15-Parkhaus ist oder sonstwas wo mensch,argumentieren kann dass anderen "Platz weggenommen" würde oder "unberechtigt platzineffizient" geparkt würde, weil ist ja bereits bezahlt...

Vielleicht schließen sich @ADFCKoeln & @verbraucherzentrale_nrw sowie @DMBMieterbund sich dazu mal zusammen, weil mir keine sachlichen Argumente einfallen wieso Mietern dies zu untersagen erlaubt sein sollte. "Verwahrlosung" / "Vermüllung" sehe ich eher mit nem Anhänger oder gar Transporter, weshalb die meisten Tiefgaragen auch nur "straßenzugelassene und fahrteugliche Fahrzeuge" erlauben…

#NotLegalAdvice

@kkarhan @ghartarc
Ich glaube, ihr habt beide die Antwort vom ADFC Köln nicht gesehen in der das Abstellen von Rädern sichtlich erlaubt ist ;)

Vielleicht weil es ein anderer "Kommentarstrang" ist?!

https://social.cologne/@ADFCKoeln/115299187093923762

ADFC Köln (@[email protected])

§2 Abs. 8 BauO NRW: „Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen dienen. Garagen sind Gebäude oder Gebäudeteile zum Abstellen von Kraftfahrzeugen und/oder Fahrrädern.“ https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=74820170630142752068

Mastodon
@kkarhan @willi @ghartarc Hausverwaltungen können ggf eigene Regeln machen. Aber gesetzlich steht dem Parken von Fahrrädern eigentlich nichts entgegen.
@ADFCKoeln @willi @ghartarc ja, und IMHO sollte selbst dann ein #Fahrradverbot kaum haltbar sein, da Fahrräder kaum Betriebsstoffe haben, die auslaufen könnten...
@kkarhan @ADFCKoeln @ghartarc Die Argumentation am Telefon war tatsächlich Behinderung bzw Stolpergefahr bei dichtem Rauch für die Einsatzkräfte. Deren Schreiben welches an die Nachbarn ging bezog sich allerdings auch noch auf die alte Fassung des Gesetzes und ich habe bislang auch kein Schreiben bzgl meiner Situation erhalten. Daher gehe ich davon aus, dass es sich erledigt hat und falls nicht, weiß ich ja jetzt Bescheid. :)