@Stege @fluepke ist auch kein Unterschied.

Palmer ist selbst nur Fahrgast und ist soweit ich weiß weder direkt noch indirekt mit der Durchsetzung von Hausrecht und Beförderungsbedingungen ermächtigt.

• Ich hätte gesagt: "Erstmal Dienstausweis ihrerseits!" und mangels entsprechendem Vorzeigen direkt mal Sprechtaste an Tür genutzt und Tf-Führer*in auf einen "Nötigenden Fahrgast" hingewiesen, damit jene*r direkt mal LSt. und die die BuPos ranholen können.

OBs haben auch keine Immunität, daher wäre das gerechtfertigt.

#NitLegalAdvice

@advancingu ja, nur mit #AnzeigeIstRaus samt unverpixelter Originalaufnahme (als ungelistetes YouTube-Video!) bewegt sich was.

#NitLegalAdvice #DEpol #MotorisierteGewalt

@nobody IDK but I'd #LivestreamCops just to be on the safe side.

#NitLegalAdvice

@TonyStark Even in Germany someone fleeing such a scenario is an act if self-and mutual defense.

#NitLegalAdvice

@discatte ideally link to this thread on further reports, citing "block evasion" and "continued harrassment" in your reports...

#NitLegalAdvice but if you were in #Germany I'd recommend to get in touch with like @wbs_legal cuz that's seriously unprofessional!

@transcaffeine da hilft nur sich konsequent solcher Scheinprozesse zu verweigern und vorm #ISeeGH (#ITLOS) gegen die Staaten die #Seenotrettung kriminalisieren vorzugehen!

• Erst wenn jede #UnterpasseneHilfeleistung auf See mit Entzug der Patents (aka. Schifsführerschein) und Knast wegen Tötung durch Unterlassung geahndet wird wird sich die Situation verbessern!

#NitLegalAdvice #EUpol

@willi @ADFCKoeln @gruenenrw @gruene_nippes WTF?

Ich könnte verstehen dass die #Hausverwaltung sich beschwert wenn du dort was "schrauben" würdest oder so, aber nominell sollte doch abseits von #Brandschutz und Verunreinigungen denen egal sein, ob du nen fetten Benzer, nen Roller oder Fahrrad dort parkst solange es nicht andere Parkplätze beeinträchtigt oder so.

• Ist ja nicht so als hättest du dirt "Brandlasten" wie Reifen, Treibstoff oder Fette Lithium-Akkus rumfliegen, oder?

Ich meine, wenn der Stellplatz fix Teil des Mietvertrags ist wäre die Nutzung mit 'jedem straßenzugelassenem Fahrzeug' das reinpasst doch zulässig, oder??

#NotLegalAdvice #CarBrain #Verkehrswende

#NitLegalAdvice

@waldo gerade bei #Gewerbemiete|n sollten #Städte sich verweigern, #Verluste qua #Gewerbesteuer-Erklärung zu akzeptieren wo immer möglich und ernsthafte Belege einfordern dass jene Verluste entstanden sind, keine solventen Mieter gefunden und jene*r #Vermieter*in keine absurd hohen #Miete|n oder sonstige Kriterien (z.B. mehrjährige Mindesvertragslaufzeit, Staffelmiete, Indexmiete zulasten der #Mieter*innen, …) auferlegt hat.

#NitLegalAdvice #Leerstand #DEpol

@vfrmedia @empathicqubit @threetails yeah, vigilantism is bad, and a serious risk in cases where literal false suspicion (i.e. claims of CSAM possession) is more than just "career-ending"…

• And yes, there's a reason why "false suspicion" is a felony in Germany…

#NitLegalAdvice