Mastodawn

Helena Steinhaus

Auf massive Entrechtung für Menschen in Armut hat sich der Koaltitionsausschuss in der Nacht geeinigt:

1. 100% Sanktion nach 3. verpassten Termin, einschl. Miete
2. 60% bei 2. verpassten Termin
3. 30% Sanktion bei 1. verpassten Termin

"Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." sagte Bas. Es ist sehr fraglich, ob die neuen Regelungen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würden. Aber wenn sie beschlossen werden, bräuchte eine Klärung Jahre.

Das Schonvermögen soll gekürzt, die Karenzzeit für die Miete abgeschafft, Vermittlungsvorrang priorisiert werden. Alles nix Neues, aber doch so bitter und gefährlich, dass mir in diesem Moment fast die Worte fehlen. Der Gesetzentwurf wird kommen und wir müssen alles dran setzen, das zu verhindern!

Wer unsere Arbeit unterstützen kann: https://sanktionsfrei.de/support

Sanktionsfrei e.V.

Hartzbreaker stellen sich zwischen Bürgergeld-Leistungsberechtigte und Jobcenter. Zusammen sorgen wir dafür, dass Bürgergeld eine echte Grundversorgung bleibt.

Markus_Randau Oct 9

@helenasteinhaus was ist die Karenzzeit für Miete?

Massimiliano Siddi Oct 9

Ach, keine Ahnung. Guck mal hier:

https://duckduckgo.com/?q=karenzzeit+f%C3%BCr+miete&ia=web

Dritter Treffer von oben.

@helenasteinhaus

Ralph Angenendt Oct 9

@Markus_Randau @helenasteinhaus Momentan wird bis zu einem Jahr auch eine „nicht angemessene“ Miete übernommen, damit du nicht alles zeitgleich machen musst: Jobsuche, Wohnungssuche.

Bei der Neuregelung musst du sofort umziehen, falls du die Differenz nicht aus deinem „Schonvermögen“ begleichen kannst.

Was in Großstädten ein Ding der Unmöglichkeit ist.

@helenasteinhaus

wenn der Kurzfristige ausfall vom ÖPNV mal eben Paar tage hunger auslöst. ist denke ich mal den entscheidern mal völlig hupe

sie haben ja geld

marco_m_aus_f Oct 9

@moppi @helenasteinhaus Gerne auch die Einladung zum Termin so kurzfristig verschickt, dass sie erst nach dem Termin im Briefkasten liegt...

cmister.26 Oct 9

@marco_m_aus_f @moppi @helenasteinhaus

Oder noch besser:
Im Wartezimmer so lange warten lassen, bis der Termin vorbei ist.
Haben sie bei mir gemacht.

marco_m_aus_f Oct 9

@cmister26 @moppi @helenasteinhaus Alter 🤯
Das ist mal fortgeschrittene Sanktionstechnik. Was zum fliegenden F*CK?

cmister.26 Oct 9

@marco_m_aus_f @moppi @helenasteinhaus

Haette da noch einen Vorschlag, das noch "effektiver" zu machen:
Alle 3 Termine auf den gleichen Tag legen, dann kann man gleich 100% kuerzen.

@cmister26 @marco_m_aus_f @moppi @helenasteinhaus 😱

Marcel Geveler Oct 9

@helenasteinhaus Es braucht die AfD nicht mehr, CDU und SPD bringen uns den Faschismus.

#depol #pol #faschismus

@helenasteinhaus ... und alles zusammen mit der SPD ohne S.

@helenasteinhaus
Und dann wundert sich die "Elite" , wenn total verzweifelte Menschen die Steine fliegen lassen ??

Marcel Geveler Oct 9

@0ptimist @helenasteinhaus oder die Selbstmord raten steigen? 🙃

Massimiliano Siddi Oct 9

@helenasteinhaus Der moderne Robin Hood nimmt von den Armen und schenkt den Reichen - Deutschland 2025, Land der Gleichgültigkeit und sozialen Kälte.

Zugfreundin Oct 9

@helenasteinhaus uch hatte vorhin beim Lesen der Meldung an Sie gedacht. Diese Gesetzgebung ist ein Skandal!

Zugfreundin Oct 9

@helenasteinhaus Man muss die A., die das beschließen anhalten und fragen: WARUM HASSEN SIE MENSCHEN?

@helenasteinhaus
Erst Hartz, dann Bürgerhartz und jetzt Grundhartz? Es wird immer schlimmer.

@alex_w @helenasteinhaus
Bürgermerz ....

betterpride_flag

@helenasteinhaus
Was für ein menschenfeindlicher Mist 😞

krischanski Oct 9

@helenasteinhaus Alter Falter hamm dien Arsch offen!

(Wenns doch nur eine soziale Partei in Regierungsverantwortung gäbe, die würde sowas ja verhindern. Aber leider …)

Marga Xeyat Ⓐ Oct 9

@helenasteinhaus Hartz IV - wir können das -
Eure SPD

RudiRastlos Oct 9

@helenasteinhaus bei Steuerhinterziehung erwischt:
1. 100% Einzug des Besitzes nach dem 3. mal, einschl. Familien-und Firmenvermögen
2. 60% Einzug des Besitzes nach dem 2. mal,
3. 30% Einzug des Besitzes nach dem 1. mal,

T3Z 🎨🐱📖Oct 9

@RudiRastlos @helenasteinhaus wäre ich voll dafür.

@helenasteinhaus du schriebst ja "Wir verschärfen die Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist." sage Bas -- also ist das ein Zitat von ihr?
Klingt fast so als wenn sie richtig stolz darauf ist, maximal sadistisch sein zu können.
Moralisch verwahrlost...

@Zyfdnug @helenasteinhaus Das hat sie wörtlich so geäußert vor laufender Kamera. Ohne im Boden zu versinken

@zynaesthesie danke für die Bestätigung.
Vielleicht sollte sie ihr Ministerium auch umbenennen (lassen). Irgendwas mit Arbeitshaus und Unterdrückung... nee, Disziplinierung wäre vielleicht passend.

Abschaum.

@helenasteinhaus

derZeitreiser 🇪🇺🇩🇪🇯🇵🇬🇧Oct 9

@helenasteinhaus Es ist gruselig zu sehen, wie gerade die CDU - mit den Seeheimern im Windschatten - seit Jahrzehnten bei allen Themen unsere Verfassung nicht als letzte Grenze von der man sich möglichst weit fern zu halten hat, sondern als Blaupause, an die man sich möglichs eng heranarbeiten muss mittel immer neuer Verfeinerungen der immerselben Menschen- und Bürgerverachtung nach Gerichtsurteilen.

@helenasteinhaus junge ich kann gar nicht abwarten bis die milliarden von € von den wahrscheinlich hunderttausenden von leuten die 3x hintereinader einen termin verpennen endlich einfließen. #problemsolved 😂

Alexander Goeres 𒀯 Oct 9

@Helena Steinhaus 100% saktion? das ist doch illegal ...

cmister.26 Oct 9

Das stoert doch die Politiker nicht.

(っ◔◡◔)っ 😸 LisaAndCats 😸Oct 10

@cmister26 @jabgoe2089 doch. Schon. Aber nur wenn um Vermögenssteuer geht. Dann wird gerne mal behauptet, das sei verfassungswidrig....

cmister.26 Oct 10

@LisaAndCats @jabgoe2089

Da biste wohl ein bisschen vom Thema abgekommen.
Aber im Allgemeinen, schau Dir doch an, was die Politiker mit Urteilen vom Verfassungsgericht machen.
Klimaschutz nicht eingehalten:
"Ok, wir aendern das Klimaschutzgesetz, dass wir es einhalten".
Klimaziele verfehlt.
Wen stoert es?

Sven 🚲 Cykelgodt Oct 9

@helenasteinhaus vor allem ändert das nichts am Haushaltsminus. Gar nichts. Einfach populistisch nach unten treten. Pfui!

Linkszentriker Cris Oct 9

@helenasteinhaus Bundesverfassungsgericht hat schon bei Hartz4 gesagt, dass Totalsanktionen unzulässig sind und eine Kürzung in den wenigen Fällen bis zu 30% zulässig ist.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvl7-16-sanktionen-hartz-4-alg-2-teilweise-verfassungswidrig

Also sobald beschlossen ist dringend gegen klagen.

BVerfG zu Hartz-IV-Sanktionen: Max. 30 Prozent Kürzung

Das Bundesverfassungsgericht hält Hartz IV-Sanktionen grundsätzlich für zulässig. Es begrenzt aber bis auf weiteres ihre Höhe.

Legal Tribune Online

@alteNBnordpfalz @helenasteinhaus Oder viel besser: Es gar nicht soweit kommen lassen.

Wir haben zum Glück zwei Kammern was bedeutet der Bundesrat kann ein solches Gesetz durch Verweigerung der Zustimmung oder eben Einspruch scheitern lassen.

Dafür müsste das Gesetz allerdings zunächst durch den BT kommen. Und ob man da wirklich so mit Feuer spielen will dass es dazu nur kommt weil die AfD zustimmt...

Allerspätestens der Präsident sollte das ganze scheitern. Eine ganze Kürzung ist schließlich schon als nicht verfassungsmäßig kassiert worden. Daher dürfte der Präsident sowas gar nicht ausfertigen.

Linkszentriker Cris Oct 10

@stefan @helenasteinhaus Dann Petition an Steinmeier mit BVerfG Beschluss im Anhang.

@helenasteinhaus Hört sich für mich an wie Folter. Und wenn ich mir dann noch vorstelle, dass Kinder im Spiel sind.
Wie widerlich und unmenschlich kann man eigentlich sein?🤬
#sanktionenburgergeld

Veganes Würstchen Oct 9

@helenasteinhaus Es ist ja schon fraglich, ob die erste Reduktion um 30% verfassungsgemäß ist, oder nicht?

cmister.26 Oct 9

@caroona @helenasteinhaus

Da das Gesamte schon das Minimum ist, kann eine Reduktion nicht groesser als das Minimum sein.
Ist also 100% verfassungsverachtend.

Veganes Würstchen Oct 9

@cmister26 @helenasteinhaus Einfach heiße Luft, um von eigentlichen Problemen abzulenken, auf Kosten derer, die so gut wie nichts haben 😠

Becca 🌳🚀🛀Oct 9

@helenasteinhaus
Was man an Bürokratiekosten sparen könnte, wenn man sich bei diesem Sanktionen, nachweisen, etc mal entspannen würde. Und wenn man für das Geld Steuerfahnder einstellt. 💸💸💸

@rlcw andererseits: es sind so wenige Fälle, da kostet nicht mal die Bürokratie besonders viel.

Becca 🌳🚀🛀Oct 10

@poupou
Das Problem beim Bürgergeld ist, dass das komplette System so gebaut ist, dass auch ja keiner einen Cent zuviel bekommt. Darum sind die Hälfte der Kosten beim Bürgergeld reine Verwaltungskosten. Es ist ein unfassbar teures System, dass ständige Nachweise und personalintensive Kontrolle erfordert. Weil das Geld so krass auf Kante genäht ist gibt es dutzende Sondertöpfe aus denen winzige Geldsummen mit extrem großen Verwaltungsaufwand beantragt werden. Und obendrauf kommen noch Sanktionen.

@rlcw ich bezog mich auf die sog Totalverweigerer. Das sind so wenige, selbst wenn sich mit jedem mehrere fulltime Kräfte beschäftigen würden, wäre das nicht viel an Kosten.

Becca 🌳🚀🛀Oct 10

@poupou
Totalverweigerer kannst Du nicht isoliert betrachten, weil es ja den staatlichen Kontrollapperat braucht um diese zu identifizieren - wenn du nicht kontrollierst wie findest Du dann Totalverweigerer? Die eigentlich spannendere Frage ist doch aber: muss das überhaupt interessieren? Wenn es nur so wenige Totalverweigerer gibt, warum das System teurer machen um die zu erwischen? Oder ist es nicht sinnvoller sie hinzunehmen, weil ihre Verfolgung das System für alle viel schlechter macht.

★Pope Miller the Defondor Oct 10

@rlcw @poupou Ich zitierte gestern dazu einen realitätsnahen Kommentar aus dem Tagesschau-Forum:
https://ruhr.social/@miller/115347986065449221

★Pope Miller the Defondor (@miller@ruhr.social)

Im Forum der Tagesschau gab es heute mal einen realistischen Kommentar zum Thema "Bürgergeld - lohnt sich Arbeit noch?": „Selbst wenn sich Arbeiten immer lohnt, gibt es keine Arbeit für 3 Millionen Arbeitslose. Eigentlich sollte man den Totalverweigerern dankbar sein, dass sie keine Kapazitäten der Arbeitsverwaltung in Anspruch nehmen und den Menschen, die wirklich arbeiten wollen, nicht im Wege stehen.“ Find ich mal echt wirklichkeitsnah. #Jobcenter #Totalverweigerer #Bürgergeld

ruhr.social

@rlcw will ich auch nicht isoliert betrachten, für mich las sich halt dein Ausgangspost so

Evidence over Ignorance Oct 9

@helenasteinhaus Bei der Tagesschau steht es etwas anders. Da steht keine Sanktion nach dem ersten Termin, und 30% nach dem zweiten Termin. Das ist natürlich auch nicht viel besser, aber schon ein Unterschied. Was stimmt denn jetzt?

@helenasteinhaus v.a.: auch wenn sanktionen inkl. miete garantiert kassiert werden, das macht ja die dadurch entstandene obdachlosigkeit (oder selbstentsorgung diese zu vermeiden) nicht rückgängig

Corinna (versiffte Göre)Oct 10

@Odradek @helenasteinhaus aber notunterkünfte für obdachlose kosten den Staat zwar mehr, aber das ist n anderer Topf, deswegen ist es erstmal ein Bilanzerfolg... Oder so.

@helenasteinhaus Eigentlich möchte ich nur noch weinen. Oder schreien? Es ist zum Verzweifeln.

@helenasteinhaus "Sozialdemokratie"

@helenasteinhaus also, ich rege mich ja auch sehr darüber auf, aber es stand zumindest bei der @tagesschau dass durchaus 1 Temrin verpasst werden darf...

@helenasteinhaus

"Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt"¹

von Gustav Heinemann²

Vielleicht sollte sich die heutige #CDU & #SPD an dieses Zitat erinnern - es kann beiden noch auf die Füße fallen - nicht nur verfassungsrechtlich! Eine solche Politik kennt nur ganz wenige Gewinner!

Quellen:
¹ https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-von-bundespraesident-dr-frank-walter-steinmeier-800210
²
https://de.wikipedia.org/wiki/Gustav_Heinemann

#GustavHeinemann #Menschlichkeit

Rede von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier

zum 150-jährigen Jubiläum der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel am 17. April 2017 in Bielefeld:

Die Bundesregierung informiert | Startseite

(っ◔◡◔)っ 😸 LisaAndCats 😸Oct 10

@helenasteinhaus Diese Politik wird immer gieriger und widerlichen. Alles für das Wirtschaftswachstum. Und wer profitiert regelmäßig vom Wirtschaftswachstum??? EBEN.

(っ◔◡◔)っ 😸 LisaAndCats 😸Oct 10

@helenasteinhaus https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/wirtschaftswachstum-oecd

Wirtschaftswachstum: Reicher, reicher, immer reicher

Vom Wirtschaftswachstum profitieren vor allem Wohlhabende: Ihr Haushaltseinkommen wächst weitaus stärker als das von ärmeren Familien.

DIE ZEIT

Peter Puhl Oct 10

@helenasteinhaus Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden, dass das Existenzminimum verfassungsrechtlich garantiert ist und nicht unterschritten werden darf. Und nun will man es wieder riskieren? Wieder derselbe Hassle wie bei Hartz IV?

Leela Torres 😷Oct 10

@helenasteinhaus
Ich finde es so zum kotzen, dass immer wieder klar verfassungswidrige Gesetze erstellt werden und es keine Konsequenzen für die Beteiligten hat.
Sie sind ja meist mehrere Jahre in Wirkung, bis das Bundesverfassungsgericht dazu kommt sie zu kassieren, und richten so lange Schaden an.

#blackrot #verfassungsfeinde

@helenasteinhaus

Es ist ja bekannt, wie flott die Jobcenter bei ihren Einladungsbriefen sind und man dann unverhofft vor verpassten Terminen steht.

GrauDecke Oct 10

@helenasteinhaus
Frage: Ist bekannt, wie viel EURO das Arbeitsministerium für die Betreibung der Standorte (Jobcenter und Arbeitsämter) ausgeben muss - für Miete und Pacht, Versicherungen etc.? Wie groß ist DIESER Anteil?