Hey, das ist doch gut, wenn sogar Hardliner #Spahn sagt: „Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist. Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben.“

Unionsfraktion gegen anlasslose #Chatkontrolle

https://www.golem.de/news/jens-spahn-unionsfraktion-gegen-anlasslose-chatkontrolle-2510-200902.html

Mehr: https://bsky.app/profile/eckstein.bsky.social/post/3m2m73jqlcs2t

Jens Spahn: Unionsfraktion gegen anlasslose Chatkontrolle - Golem.de

In der Debatte um die Chatkontrolle stellen sich die Abgeordneten von CDU und CSU gegen Vorschläge auf EU-Ebene.

Golem.de

@frumble

Die #Union #CDU #CSU ist ein #Überwachung Fetischist übelster Sorte der bei #Bürgerrechten bevorzugt fragt "Welche Rechte und wozu"?

Wenn sie sich jetzt genötigt fühlt, Änderungsbereitschaft zu heucheln, dann muss der Druck wirklich groß sein.

Aber vorsicht, fällt der Druck weg, dann wird die Union - und erschreckend große Teile der #SPD ganz schnell wieder jede noch so feuchte Überwachungsfantasie interessierter Kreise durchwinken.

Wir müssen weiter Druck machen und den Druck maximal aufrechterhalten, damit dieser wahnwitzige Angriff auf das #Briefgeheimes und Bürgerrechte endlich zurückgeschlagen wird.

Der Vorschlag ist falsch, er ist rundherum abzulehnen und nicht weiter zu debattieren.