Die #Union #CDU #CSU ist ein #Überwachung Fetischist übelster Sorte der bei #Bürgerrechten bevorzugt fragt "Welche Rechte und wozu"?
Wenn sie sich jetzt genötigt fühlt, Änderungsbereitschaft zu heucheln, dann muss der Druck wirklich groß sein.
Aber vorsicht, fällt der Druck weg, dann wird die Union - und erschreckend große Teile der #SPD ganz schnell wieder jede noch so feuchte Überwachungsfantasie interessierter Kreise durchwinken.
Wir müssen weiter Druck machen und den Druck maximal aufrechterhalten, damit dieser wahnwitzige Angriff auf das #Briefgeheimes und Bürgerrechte endlich zurückgeschlagen wird.
Der Vorschlag ist falsch, er ist rundherum abzulehnen und nicht weiter zu debattieren.