Oh schlimm, Sozialbetrug verursachte letztes Jahr 110 Mio. Schaden. Darunter fallen ganz viele Bagatellen, wie ein zu spät gemeldetes Nebenkostenguthaben. Wegen Kleinigkeiten werden Strafverfahren eingeleitet. In Kriminalisierung der Ärmsten sind wir groß. Zum Vergleich: Der geschätzte Schaden durch Steuerhinterziehung in 2024 liegt bei 100 M I L L I A R D E N! Aber es gibt zu wenig Steuerfahnder. Weiter fordert Nahles einfachere Umsetzung von Sanktionen und mehr davon, ungeachtet der Tatsache, dass Sanktionen den gewünschten Effekt nicht erzielen. Kuschelkurs mit Merz-CDU.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100933830/buergergeld-reform-nahles-nennt-erstmals-zahlen-zum-sozialbetrug.html

@helenasteinhaus

Echt schlimm diese Sache mit dem Sozialbetrug.

Da müssen ganz dringend viel schärfere Sanktionen her.

@ChristophBuck Und das ist nur der Steuerbetrug. Dazu kommt Subventionsbetrug, Subventionen, Vetternwirtschaft, Lobbyismus mit dem Ziel sich die Taschen richtig an der Allgemeinheit und am Staat voll zu machen, public pays price, Aneignung, Ausbeutung und Vermarktung von Allgemeingut und natürlicher Ressourcen, staatlich gestützter Preiswucher, Verbrauchertäuschung, Veruntreuung, Korruption, Klientelpolitik fürs Establishment - hat mal jemand ausgerechnet was da zusammenkommt? @helenasteinhaus