Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/14)
Für alle, die es im Original nachschauen wollen, hier zunächst die Links: Der Zehn-Punkte-Plan ist hier zu finden: https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bleiben.pdf?__blob=publicationFile&v=22
Das Forderungspapier von Eon und RWE gibt es auf dieser Seite zum Download: https://www.eon.com/de/ueber-uns/politischer-dialog/die-energiewende-braucht-einen-neustart.html (2/14)
Bei den Formulierungen gibt es viele Parallelen. Das Papier der Konzerne trägt den Titel: „Marktorientiert und pragmatisch: Die Energiewende braucht einen Neustart“. Das BMWE fordert in seinem Papier „mehr Markt“, „Pragmatismus“ und „eine Neuausrichtung der Energiewende“. (3/14)
Sehr auffällig ist dieses Beispiel:
Eon und RWE schreiben in ihrem Papier, „dass weit über 15.000 Rechtsnormen die Verwirklichung des energiepolitischen Zieldreiecks – sicher, bezahlbar und klimaneutral – belasten und in Frage stellen“.
Im Zehn-Punkte-Papier des Ministeriums ist zu lesen: „Über 15.000 Rechtsnormen stellen das energiepolitische Zieldreieck – sicher, bezahlbar und umweltverträglich – permanent auf den Prüfstand“. (4/14)
Die Konzerne erklären, Optionen müssten „nicht bis ins kleinste Teil ausbuchstabiert werden“; es genüge, „Leitplanken zu setzen“.
Das Ministerium fordert „klare Leitplanken statt Detailsteuerung“. (5/14)
RWE und Eon fordern, die „Erneuerbaren-Ausbauziele“ sollten „kritisch überprüft werden“. Im BMWE-Papier heißt es, die „Ausbaupfade für erneuerbare Energien“ sollten sich „an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren“.
(Im Monitoring-Bericht steht dazu dies: „Selbst bei unterstellter geringerer Geschwindigkeit des Anstiegs des Brutto-Stromverbrauchs bleibt ein hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig.“) (6/14)
Zum Thema Smart Meter fordern RWE und Eon (das selbst Verteilnetze betreibt): „Der Roll Out sollte daher allein in die Verantwortung der Verteilnetzbetreiber gelegt werden."
Das BMWE stimmt zu: „Die Verantwortung für den verpflichtenden Rollout liegt künftig bei den Verteilnetzbetreibern.“ (7/14)
Andere Unternehmen, die sogenannten wettbewerblichen Messstellenbetreiber, wären damit ausgeschlossen. Im Monitoring-Bericht steht auch hier etwas ganz anderes: „Gleiche Wettbewerbsbedingungen für grundzuständige und wettbewerbliche Messstellenbetreiber beschleunigen den Rollout.“ (8/14)
Völlige Übereinstimmung gibt es auch beim Thema Wasserstoff: RWE und Eon beklagen die angeblich „unnötig hohen regulatorischen Hürden für die Erzeugung von ‘erneuerbarem’ und ‘low-carbon’ H₂“, etwa die „Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene“.
Das BMWE kündigt an: „Überkomplexe Vorgaben – wie die strenge Definition von ‘grünem Wasserstoff‘ auf EU-Ebene – werden abgebaut und durch pragmatische Kriterien ersetzt.“ (9/14)
RWE und Eon fordern: „Um die Kosten zu begrenzen, sollte es keine Unterscheidung zwischen den Arten des kohlenstoffarmen Wasserstoffs geben“.
Das Ministerium stimmt zu: „Kohlenstoffarmer Wasserstoff (Low-Carbon Hydrogen) wird gleichberechtigt behandelt.“ (10/14)
Die heimische Produktion von Wasserstoff stellen Eon und RWE infrage: „Die aktuellen Elektrolyseur-Ausbauziele sollten gestrichen werden“, fordern sie.
Und auch hier revidiert das BMWE seine bisherige Position, indem es im Zehn-Punkte-Papier erklärt, die „aktuellen Elektrolyseur-Ausbauziele werden durch flexible Ziele ersetzt“. (11/14)
Natürlich können solche Übereinstimmungen auch Zufall sein. Aber dass die Wünsche der Industrie im BMWE auf offene Ohren gestoßen sind, scheint schon recht offensichtlich. Zudem ist aus dem Haus zu hören, dass die Fachabteilungen an der Erstellung des Zehn-Punkte-Plans kaum beteiligt waren. (12/14)
Und das sagt das BMWE auf Anfrage zu den Ähnlichkeiten zwischen den Papieren: „Die Debatte in Deutschland zur Energiepolitik ist intensiv. Entsprechend liegen auch Stellungnahmen von vielen Stakeholdern vor, die die Ministerin und ihr Haus zur Kenntnis nehmen und wägen.“ (13/14)
Zuerst (und noch ausführlicher) habe ich über dieses Thema im Climate.Table berichtet, dem klima- und energiepolitischen Fachnewsletter von Table.Briefings (€) (14/14)
https://table.media/climate/analyse/monitoring-bericht-erstaunliche-aehnlichkeiten-in-papieren-von-bmwe-und-rweeon
BMWE-Pläne: Erstaunliche Ähnlichkeiten zu Forderungen von RWE und Eon

Das Zehn-Punkte-Papier, das Katherina Reiche zusammen mit dem Monitoring-Bericht vorgestellt hat, wirft Fragen auf. Die Fachabteilungen im BMWE waren daran kaum beteiligt. Gleichzeitig gibt es auffällige Ähnlichkeit zu einem Papier von RWE und Eon.

Table.Briefings
@mkreutzfeldt das ist wirklich gruselig. Ich hoffe sehr, dass etwas daraus folgt.

@rupdecat @mkreutzfeldt

Folgen wird der Untergang der Gattung Homo

@rupdecat @mkreutzfeldt Beförderung zur Kanzlerin? Hat bei Scholz ja auch geklappt 🥰

@rupdecat @mkreutzfeldt

Das wäre ja das erste Mal, dass die Kungelei zwischen Industrie und Politik irgendwelche Folgen hätte.

Wer parteispendet, bestimmt hierzulande die Politik, so einfach ist das.

Politiker werden gewählt um scheinbar die Interessen der Menschen zu wahren, stattdessen geht es immer nur um Profite, Wirtschaft und Machterhalt.

Da ist diese linkische Sprechpuppe Reiche, die ihre Interviewantworten vom Teleprompter ablesen muss, nur ein Symptom.

@rupdecat

Ja klar folgt etwas daraus: Die 100%ige Umsetzung der Forderungen, die Fr. Reiches Arbeitgeber gestellt haben.

@mkreutzfeldt

@mkreutzfeldt

Schade, dass Abschreiben in gewissen Bereichen des Erwachsenenlebens nicht mehr strafbar ist. 🥴😔

@mkreutzfeldt Da hat wohl jemand gerade soviel sprachlich geglättet, dass wenn man einzelne Sätze eingibt nicht direkt das Ursprungsdokument angezeigt bekommt. Aber da hat jemand nicht die Rechnung mit einem Journalisten gemacht der Bezüge zu früheren auch ohne direkte Satzbaugleichheit herstellen kann. Sehr gute Arbeit 👏
@mkreutzfeldt hat mal jemand chatGPT gefragt ob in den letzten zwei Wochen das eon/RWE Papier etwas umformuliert werden sollte und „Monitor“ drüber stehen soll? Irgendwas von einem Account mit ner Mailadresse mit [email protected]?
@mkreutzfeldt
Schade, dass Klima-Höllen-Heizer hierzulande nicht strafrechtlich verfolgt werden.
https://www.rwe-tribunal.org/strafanzeige-vorstand-rwe#Otto-Zitat
Strafanzeige_Vorstand_RWE

@mkreutzfeldt Hier zur besseren Auffindbarkeit für ALLE Teile dieses Threads. 🧵

@mkreutzfeldt

Bei einer Dissertation wäre so ein kopieren sicherlich ein Grund für eine Rücktrittsforderung....

@mkreutzfeldt "zur Kenntnis nehmen und bei entsprechender Interessenlage seitens der Ministerin abschreiben" wäre wohl zu lang gewesen.

@mkreutzfeldt "dass die Wünsche der Industrie im BMWE auf offene Ohren gestoßen sind"

Es sind ja leider nicht die Wünsche "der Industrie", es sind die Wünschen eines fossilen Industriezweiges, der das ganze Land in Geiselhaft nehmen will - und ie CDU macht es mit Hinterzimmerpolitik wie immer mit.

@mkreutzfeldt wenn es wenigstens "die Wünsche der Industrie" wären... Es sind ganz konkret die Wünsche großer Energieversorger. Beispielsweise Stahlwerke sind vielleicht wenig erbaut darüber, dass grüner Wasserstoff (für wirklich grünen Stahl reicht blauer Murks nicht so sehr) aufs Abstellgleis geschoben werden soll, damit man mehr mit Gas machen kann. Und die, die versuchen, in der Energiewende mitzuspielen, z.B. Elektrolyseure oder Batterien bauen wollen, sind auch die Gearschten. Seufz.

@mkreutzfeldt

Ich fürchte, es wird hier der Grundstein gelegt, um munter weiter fossile Brennstoffe zu verfeuern (dann später mit Umweg über dreckiges H₂).

@mkreutzfeldt da gibt es doch nur EINE Definiton! Grüner H2 muss aus regenerativen Energiequellen erzeugt werden - BASTA - wo ist das bürokratische Monster? Das strickt eher #Merz und #Reich gerade
@titanmanfred @mkreutzfeldt die EU- Definition ist aber, dass er aus "überschüssiger" regenerativer Energie kommen muss.
EU-Kommission legt Definition von erneuerbarem Wasserstoff vor

Die verstärkte Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff und anderen Derivaten verringert die Abhängigkeit der EU von aus Russland eingeführten fossilen Brennstoffen erheblich.

Vertretung in Deutschland
@mkreutzfeldt @titanmanfred Mein Fehler, danke für die Korrektur.
Im Kern geht es bei der EU-Definitin ja darum, den Ausbau (auch Repowering) anzureizen, statt abgeschriebene Anlagen dann einfach aus dem Energiemarkt genommen werden (also quasi keinen Rückbau im Energiemarkt anzureizen)
@asltf @mkreutzfeldt @titanmanfred die Zusätzlichkeit halte ich für eine zu enge Vorgabe, weil es ja durchaus verschiedene Marktakteure geben darf und soll, die jeweils ihre Spezialgebiete haben, die einen erzeugen Grünstrom, die anderen elektrolysieren Wasser. Da sollte schon Flexibilität bei der Zuordnung des Grünstroms bestehen, finde ich. Robust wäre sicherlich "zu Zeiten, wo mehr als 100% erneuerbarer Strom bezogen auf die Last in der Preiszone ist, gilt Elektrolyse-H2 als grün", oder?
@mkreutzfeldt @asltf das ist dann aber #QUATSCH_mit_Anlauf oder wieder einmal bei der #Fossilen_Lobby abgeschrieben, damit diese das Geschäft übernehmen können!