Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/14)
Bei den Formulierungen gibt es viele Parallelen. Das Papier der Konzerne trägt den Titel: „Marktorientiert und pragmatisch: Die Energiewende braucht einen Neustart“. Das BMWE fordert in seinem Papier „mehr Markt“, „Pragmatismus“ und „eine Neuausrichtung der Energiewende“. (3/14)
Sehr auffällig ist dieses Beispiel:
Eon und RWE schreiben in ihrem Papier, „dass weit über 15.000 Rechtsnormen die Verwirklichung des energiepolitischen Zieldreiecks – sicher, bezahlbar und klimaneutral – belasten und in Frage stellen“.
Im Zehn-Punkte-Papier des Ministeriums ist zu lesen: „Über 15.000 Rechtsnormen stellen das energiepolitische Zieldreieck – sicher, bezahlbar und umweltverträglich – permanent auf den Prüfstand“. (4/14)
Die Konzerne erklären, Optionen müssten „nicht bis ins kleinste Teil ausbuchstabiert werden“; es genüge, „Leitplanken zu setzen“.
Das Ministerium fordert „klare Leitplanken statt Detailsteuerung“. (5/14)
RWE und Eon fordern, die „Erneuerbaren-Ausbauziele“ sollten „kritisch überprüft werden“. Im BMWE-Papier heißt es, die „Ausbaupfade für erneuerbare Energien“ sollten sich „an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren“.
(Im Monitoring-Bericht steht dazu dies: „Selbst bei unterstellter geringerer Geschwindigkeit des Anstiegs des Brutto-Stromverbrauchs bleibt ein hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig.“) (6/14)
Zum Thema Smart Meter fordern RWE und Eon (das selbst Verteilnetze betreibt): „Der Roll Out sollte daher allein in die Verantwortung der Verteilnetzbetreiber gelegt werden."
Das BMWE stimmt zu: „Die Verantwortung für den verpflichtenden Rollout liegt künftig bei den Verteilnetzbetreibern.“ (7/14)
Andere Unternehmen, die sogenannten wettbewerblichen Messstellenbetreiber, wären damit ausgeschlossen. Im Monitoring-Bericht steht auch hier etwas ganz anderes: „Gleiche Wettbewerbsbedingungen für grundzuständige und wettbewerbliche Messstellenbetreiber beschleunigen den Rollout.“ (8/14)
Völlige Übereinstimmung gibt es auch beim Thema Wasserstoff: RWE und Eon beklagen die angeblich „unnötig hohen regulatorischen Hürden für die Erzeugung von ‘erneuerbarem’ und ‘low-carbon’ H₂“, etwa die „Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene“.
Das BMWE kündigt an: „Überkomplexe Vorgaben – wie die strenge Definition von ‘grünem Wasserstoff‘ auf EU-Ebene – werden abgebaut und durch pragmatische Kriterien ersetzt.“ (9/14)
@mkreutzfeldt da gibt es doch nur EINE Definiton! Grüner H2 muss aus regenerativen Energiequellen erzeugt werden - BASTA - wo ist das bürokratische Monster? Das strickt eher
#Merz und
#Reich gerade
@titanmanfred @mkreutzfeldt die EU- Definition ist aber, dass er aus "überschüssiger" regenerativer Energie kommen muss.
EU-Kommission legt Definition von erneuerbarem Wasserstoff vor
Die verstärkte Nutzung von erneuerbarem Wasserstoff und anderen Derivaten verringert die Abhängigkeit der EU von aus Russland eingeführten fossilen Brennstoffen erheblich.
Malte Kreutzfeldt
Manfred
André