Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/14)
Bei den Formulierungen gibt es viele Parallelen. Das Papier der Konzerne trägt den Titel: „Marktorientiert und pragmatisch: Die Energiewende braucht einen Neustart“. Das BMWE fordert in seinem Papier „mehr Markt“, „Pragmatismus“ und „eine Neuausrichtung der Energiewende“. (3/14)
Sehr auffällig ist dieses Beispiel:
Eon und RWE schreiben in ihrem Papier, „dass weit über 15.000 Rechtsnormen die Verwirklichung des energiepolitischen Zieldreiecks – sicher, bezahlbar und klimaneutral – belasten und in Frage stellen“.
Im Zehn-Punkte-Papier des Ministeriums ist zu lesen: „Über 15.000 Rechtsnormen stellen das energiepolitische Zieldreieck – sicher, bezahlbar und umweltverträglich – permanent auf den Prüfstand“. (4/14)
Die Konzerne erklären, Optionen müssten „nicht bis ins kleinste Teil ausbuchstabiert werden“; es genüge, „Leitplanken zu setzen“.
Das Ministerium fordert „klare Leitplanken statt Detailsteuerung“. (5/14)
RWE und Eon fordern, die „Erneuerbaren-Ausbauziele“ sollten „kritisch überprüft werden“. Im BMWE-Papier heißt es, die „Ausbaupfade für erneuerbare Energien“ sollten sich „an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren“.
(Im Monitoring-Bericht steht dazu dies: „Selbst bei unterstellter geringerer Geschwindigkeit des Anstiegs des Brutto-Stromverbrauchs bleibt ein hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig.“) (6/14)
Zum Thema Smart Meter fordern RWE und Eon (das selbst Verteilnetze betreibt): „Der Roll Out sollte daher allein in die Verantwortung der Verteilnetzbetreiber gelegt werden."
Das BMWE stimmt zu: „Die Verantwortung für den verpflichtenden Rollout liegt künftig bei den Verteilnetzbetreibern.“ (7/14)
Andere Unternehmen, die sogenannten wettbewerblichen Messstellenbetreiber, wären damit ausgeschlossen. Im Monitoring-Bericht steht auch hier etwas ganz anderes: „Gleiche Wettbewerbsbedingungen für grundzuständige und wettbewerbliche Messstellenbetreiber beschleunigen den Rollout.“ (8/14)
Völlige Übereinstimmung gibt es auch beim Thema Wasserstoff: RWE und Eon beklagen die angeblich „unnötig hohen regulatorischen Hürden für die Erzeugung von ‘erneuerbarem’ und ‘low-carbon’ H₂“, etwa die „Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene“.
Das BMWE kündigt an: „Überkomplexe Vorgaben – wie die strenge Definition von ‘grünem Wasserstoff‘ auf EU-Ebene – werden abgebaut und durch pragmatische Kriterien ersetzt.“ (9/14)
RWE und Eon fordern: „Um die Kosten zu begrenzen, sollte es keine Unterscheidung zwischen den Arten des kohlenstoffarmen Wasserstoffs geben“.
Das Ministerium stimmt zu: „Kohlenstoffarmer Wasserstoff (Low-Carbon Hydrogen) wird gleichberechtigt behandelt.“ (10/14)
Malte Kreutzfeldt
Björn Gohla