Zusammen mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende hat Katherina Reiche in der letzten Woche einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser weist sprachlich wie inhaltlich große Ähnlichkeiten zu einem Papier von RWE und Eon aus dem Frühjahr auf. Ein längerer Thread mit Links und Beispielen. (1/14)
Bei den Formulierungen gibt es viele Parallelen. Das Papier der Konzerne trägt den Titel: „Marktorientiert und pragmatisch: Die Energiewende braucht einen Neustart“. Das BMWE fordert in seinem Papier „mehr Markt“, „Pragmatismus“ und „eine Neuausrichtung der Energiewende“. (3/14)
Sehr auffällig ist dieses Beispiel:
Eon und RWE schreiben in ihrem Papier, „dass weit über 15.000 Rechtsnormen die Verwirklichung des energiepolitischen Zieldreiecks – sicher, bezahlbar und klimaneutral – belasten und in Frage stellen“.
Im Zehn-Punkte-Papier des Ministeriums ist zu lesen: „Über 15.000 Rechtsnormen stellen das energiepolitische Zieldreieck – sicher, bezahlbar und umweltverträglich – permanent auf den Prüfstand“. (4/14)
Die Konzerne erklären, Optionen müssten „nicht bis ins kleinste Teil ausbuchstabiert werden“; es genüge, „Leitplanken zu setzen“.
Das Ministerium fordert „klare Leitplanken statt Detailsteuerung“. (5/14)
RWE und Eon fordern, die „Erneuerbaren-Ausbauziele“ sollten „kritisch überprüft werden“. Im BMWE-Papier heißt es, die „Ausbaupfade für erneuerbare Energien“ sollten sich „an realistischen Strombedarfsszenarien orientieren“.
(Im Monitoring-Bericht steht dazu dies: „Selbst bei unterstellter geringerer Geschwindigkeit des Anstiegs des Brutto-Stromverbrauchs bleibt ein hohes Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren zur Erreichung klimapolitischer Ziele notwendig.“) (6/14)
Zum Thema Smart Meter fordern RWE und Eon (das selbst Verteilnetze betreibt): „Der Roll Out sollte daher allein in die Verantwortung der Verteilnetzbetreiber gelegt werden."
Das BMWE stimmt zu: „Die Verantwortung für den verpflichtenden Rollout liegt künftig bei den Verteilnetzbetreibern.“ (7/14)
Andere Unternehmen, die sogenannten wettbewerblichen Messstellenbetreiber, wären damit ausgeschlossen. Im Monitoring-Bericht steht auch hier etwas ganz anderes: „Gleiche Wettbewerbsbedingungen für grundzuständige und wettbewerbliche Messstellenbetreiber beschleunigen den Rollout.“ (8/14)
Völlige Übereinstimmung gibt es auch beim Thema Wasserstoff: RWE und Eon beklagen die angeblich „unnötig hohen regulatorischen Hürden für die Erzeugung von ‘erneuerbarem’ und ‘low-carbon’ H₂“, etwa die „Definition von grünem Wasserstoff auf EU-Ebene“.
Das BMWE kündigt an: „Überkomplexe Vorgaben – wie die strenge Definition von ‘grünem Wasserstoff‘ auf EU-Ebene – werden abgebaut und durch pragmatische Kriterien ersetzt.“ (9/14)
RWE und Eon fordern: „Um die Kosten zu begrenzen, sollte es keine Unterscheidung zwischen den Arten des kohlenstoffarmen Wasserstoffs geben“.
Das Ministerium stimmt zu: „Kohlenstoffarmer Wasserstoff (Low-Carbon Hydrogen) wird gleichberechtigt behandelt.“ (10/14)
Die heimische Produktion von Wasserstoff stellen Eon und RWE infrage: „Die aktuellen Elektrolyseur-Ausbauziele sollten gestrichen werden“, fordern sie.
Und auch hier revidiert das BMWE seine bisherige Position, indem es im Zehn-Punkte-Papier erklärt, die „aktuellen Elektrolyseur-Ausbauziele werden durch flexible Ziele ersetzt“. (11/14)
Natürlich können solche Übereinstimmungen auch Zufall sein. Aber dass die Wünsche der Industrie im BMWE auf offene Ohren gestoßen sind, scheint schon recht offensichtlich. Zudem ist aus dem Haus zu hören, dass die Fachabteilungen an der Erstellung des Zehn-Punkte-Plans kaum beteiligt waren. (12/14)
Und das sagt das BMWE auf Anfrage zu den Ähnlichkeiten zwischen den Papieren: „Die Debatte in Deutschland zur Energiepolitik ist intensiv. Entsprechend liegen auch Stellungnahmen von vielen Stakeholdern vor, die die Ministerin und ihr Haus zur Kenntnis nehmen und wägen.“ (13/14)
Zuerst (und noch ausführlicher) habe ich über dieses Thema im Climate.Table berichtet, dem klima- und energiepolitischen Fachnewsletter von Table.Briefings (€) (14/14)
https://table.media/climate/analyse/monitoring-bericht-erstaunliche-aehnlichkeiten-in-papieren-von-bmwe-und-rweeon
BMWE-Pläne: Erstaunliche Ähnlichkeiten zu Forderungen von RWE und Eon
Das Zehn-Punkte-Papier, das Katherina Reiche zusammen mit dem Monitoring-Bericht vorgestellt hat, wirft Fragen auf. Die Fachabteilungen im BMWE waren daran kaum beteiligt. Gleichzeitig gibt es auffällige Ähnlichkeit zu einem Papier von RWE und Eon.
@mkreutzfeldt das ist wirklich gruselig. Ich hoffe sehr, dass etwas daraus folgt.
@rupdecat @mkreutzfeldt Nein. Seit 75 Jahren: Nein.
😠
Malte Kreutzfeldt
Christian Meesters
klaus_hammer