Matthias Monroy
Das VG Frankfurt hat das polizeiliche Verbot der für Samstag geplanten #United4Gaza-Demo gekippt. Eine Bewertung von Meinungen, die durch das Grundgesetz geschützt seien, stehe staatlichen Stellen nicht zu, heißt es in der Urteilsbegründung.
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/verwaltungsgericht-pro-palaestinensische-demo-in-frankfurt-darf-stattfinden-v2,palaestina-demo-in-frankfurt-zugelassen-100.html
Verwaltungsgericht: Pro-palästinensische Demo in Frankfurt darf stattfinden

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat das von der Stadt verhängte Verbot der für Samstag geplanten "United 4 Gaza"-Demonstration aufgehoben. Die Stadt prüft nun weitere rechtliche Schritte.

hessenschau.de
Aug 28 at 3:38pmWeb
Show threadThomasAug 28

@matthimon

Die Eilentscheidung des Gerichts war so zu erwarten!

Denn die demonstrationsfeindliche Haltung der Stadt Frankfurt, zumal vorgebenen vom hessischen Innenminister, war offenkundig rechtswidrig. Das bekamen jetzt Stadt und Minister erklärt. Aber sie prüfen weitere Schritte. Einsicht in Unrecht sieht anders aus.

Dieses autoritäre Gebaren, ob nun Demoverbote in Frankfurt. Oder die Schikanen in Jamel, dort hatten Landrat und Gemeinde versucht das Anti-Nazifestival mit bürokratischen Mitteln zu verhindern (was der Landrat bestreitet und er will nun womöglich die Toten Hosen rechtlich verfolgen, weil diese es wagten, bei ihrem gefeierten Auftritt in Jamel, ihn, den Landrat zu kritisieren).

https://www.deutschlandfunk.de/streit-um-musikfestival-jamel-rockt-den-foerster-cdu-landrat-laesst-aeusserungen-von-campino-und-ver-100.html

Oder das Gebaren der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner: sie alle eint, ein gelinde gesagt, rechter politischer Standpunkte, freiheitsfeindlich, kleingeistig und unter Ausnutzung ihres Zugangs zu Repressionsbehörden: allzeit bereit, ihre Maßnahmen mit aller Härte durchzusetzen.

Noch machen ihnen, gelegentlich, Gerichte einen Strich durch die Rechnung.

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Mecklenburg-Vorpommern - Streit um Musikfestival "Jamel rockt den Förster": CDU-Landrat lässt Äußerungen von Campino und Veranstalterin prüfen

Der Streit zwischen den Organisatoren des antifaschistischen Musikfestivals "Jamel rockt den Förster" und der örtlichen Politik in Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich zu. Landrat Schomann von der CDU kündigte im NDR an, er werde die Äußerungen der Veranstalterin Birgit Lohmeyer ebenso wie die der Band "Die Toten Hosen" juristisch prüfen lassen.

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