TarosJul 23, 2025
Volker Quaschning
Der Internationale Gerichtshof erklärt den #Klimawandel zur „ernstzunehmenden Bedrohung“ für alle Menschen. Damit wird #Klimaschutz zur völkerrechtlichen Pflicht. Staaten sind jetzt völkerrechtlich verpflichtet, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten. 🌍
Damit könnte die Klimaschutzpolitik der deutschen Bundesregierung völkerrechtswidrig sein, da sie keine ausreichenden Maßnahmen zum Einhalten der 1,5-Grad-Grenze unternimmt.
https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-8750.html
Internationaler Gerichtshof: Völkerrecht verpflichtet Staaten zu Klimaschutzmaßnahmen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine "saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt" als Menschenrecht bezeichnet. In einem Gutachten kommt das UN-Gericht zu dem Schluss, der Klimawandel stelle eine "universelle und ernstzunehmende Bedrohung" für die Weltgemeinschaft dar. Daraus ergebe sich eine völkerrechtliche Verpflichtung der Staaten, Maßnahmen zu ergreifen, um dessen Voranschreiten einzudämmen. Zudem bekräftigte der IGH die Verbindlichkeit des 1,5-Grad-Ziels im Kampf gegen die Erderwärmung.

tagesschau.de
Jul 23, 2025 at 3:28pmWeb
Show thread𝓒𝓱𝓻𝓲𝓼𝓽𝓸𝓯 𝓓𝓸𝓷𝓪𝓽Jul 23, 2025

@VQuaschning

#Klimawandel #Klimaschutz

Nur wer setzt das Völkerrecht durch?

Show threadSaupreiss #Präparat500 🗽Jul 23, 2025

@cdonat

Das macht man im allgemeinen nur dort, wo Erdöl drunter ist.

@VQuaschning

Show threadThe mad PräsidentJul 23, 2025

@cdonat @VQuaschning

Nun, irgendwann werden sich wohl doch mal die vernünftigen Menschen die Gewehre nehmen müssen, um demokratische Rechtsstaatlichkeit auch durchsetzen zu können. Denn der dafür eigentlich gedachte Polizei- und Staatsapparat ist ja ganz offensichtlich eher mehrheitlich verfassungswidrig besetzt mit dummen Nazis.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Haftbefehle_gegen_Netanjahu_und_Galant

https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

https://www.merkur.de/politik/dobrindt-im-visier-spd-politiker-erstattet-anzeige-93788636.html

https://www.dbb.de/lexikon/themenartikel/r/remonstrationspflicht.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Haftbefehle gegen Netanjahu und Galant – Wikipedia

Show threadBrainworms, wir sind Viele!Jul 23, 2025
@cdonat @VQuaschning Keiner? 🤷‍♂️
Show threadCyb3rrunn3r "Berufspessimist"Jul 23, 2025
@VQuaschning Als ob DIE das interessieren würde.
Wer seit Jahren ein Urteil des BVerfG ignoriert, wird DAVOR sicher nicht haltmachen.
Show threadThe mad PräsidentJul 23, 2025

@cyb3rrunn3r @VQuaschning

Nein die Nazis interessiert es garantiert nicht, aber vielleicht werden die anständigen Menschen auf der Welt ja doch irgendwann nochmal wach.

Show threadCyb3rrunn3r "Berufspessimist"Jul 23, 2025
@DasGehtGleichWieder @VQuaschning Du meinst die, die auch Trump nochmal gewählt haben oder die Arschlöcher für Deutschland etc etc??
Show threadThe mad PräsidentJul 23, 2025

@cyb3rrunn3r @VQuaschning

Ich mein all jene, die es in den letzten 5 Jahren nicht nur nicht geschafft haben, sich über die wissenschaftlichen Grundlagen zum Klimawandel zu informieren, sondern auch die vor allem nicht begreifen wollen, welche historischen und psychologischen Fakten aktuell dafür verantwortlich sind, dass nicht gehandelt wird.

https://ostfriesland.vvn-bda.de/2019/05/23/artikel-139-gg-der-antifaschistische-auftrag-des-grundgesetzes/

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Amerikadeutscher_Bund

https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/291762/zwischen-amnesie-und-erinnerungskultur-die-deutschen-und-der-8-mai-1945/

https://lexikon.stangl.eu/33746/habgier-gier

Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Kreisvereinigung Ostfriesland

Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes – Wolfgang Abendroth über die Bedeutung des Artikels 139 GG Artikel 139 GG nimmt dem formellen Inhalt nach die zur »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften von der Wirkung der Bestimmungen des Grundgesetzes – also z.B. auch von ihrer Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht – aus. Es ist deshalb aber keineswegs lediglich eine bloße ...

Show threadErbrichmalnichtJul 23, 2025
@VQuaschning na also 👍
Show thread thorstenJul 23, 2025
@VQuaschning Interessiert Merz leider einen Scheiß.
Show threadThe mad PräsidentJul 23, 2025

@tbachner @VQuaschning

Ist der kriminelle Nazierbe #Merz denn noch immer auf freiem Fuß?

https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Merz will offenbar Netanjahu nach Deutschland einladen

Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor - und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Es gebe Mittel und Wege, den Premier nicht festnehmen zu lassen, teilte Merz mit.

tagesschau.de
Show threadMarronblanco1910🐘🏴‍☠️🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿💚Jul 23, 2025
@VQuaschning
Als ob das die Spacken, die sich Bundesregierung nennen, interessieren würde. 😏
Show thread[email protected]Jul 23, 2025

@VQuaschning
1,5 Grad 😂 😂

Sorry, geht gleich wieder.😬 🙈

Aber ist natürlich super, dass das schon mal geklärt wäre, obwohl ich bei unseren Regierungsprofis die Befürchtung habe ... Nein, ich sag's nicht, schon gut.😏

Show threadBrainworms, wir sind Viele!Jul 23, 2025
@elala @VQuaschning Ich sage jetzt auch nichts, sonst werde ich wieder angemeckert und der internationale Gerichtshof schickt mich ohne Nachtisch ins Bett. 🤷‍♂️🤷‍♂️
Show thread[email protected]Jul 23, 2025
@angel
Und das will ja niemand.😅
@VQuaschning
Show threadBrainworms, wir sind Viele!Jul 23, 2025
@elala @VQuaschning 😛😛😛😛😛
Show threadmonkee Jul 23, 2025
@VQuaschning Haben wir 1.5 nicht bereits erreicht?
Show threadStefan MünzJul 23, 2025
@VQuaschning Also können wir jetzt die #Gaskäthe vom IGH zur Verbrecherin erklären lassen?
Show threadCyb3rrunn3r "Berufspessimist"Jul 23, 2025
@StefanMuenz @VQuaschning und den Merz, der diese UnPerson erst möglch machte. ☝️
Show threadArnd LayerJul 23, 2025
@StefanMuenz @VQuaschning
Alternativ erklärt die Bundesregierung den IGH zur terroristischen Organisation.
Show threadCarmen ZedlerJul 23, 2025
@VQuaschning wie @spdbt wie #cdu #csu das jetzt wohl frech umgehen? Bleibt spannend 🧐. #spd #klingbeil #merz #Soder #reiche #klimapolitik #tassenimschrank #Politikversagen #patriarchat #privilegiengeil #rechtsbeugung
Show threadIsarbluesJul 23, 2025
@VQuaschning
Bei der amtierenden Bundesregierung darf man wohl skeptisch sein, ob das mit dem Völkerrecht sie interessiert.
Bzgl. Israels Vorgehen in Gaza interessiert es sie jedenfalls nicht, und sollte #Merz tatsächlich seine Ankündigung umsetzen und den per internat. Haftbefehl gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher Netanjahu in Deutschland empfangen und dessen Verhaftung verhindern, wäre es eh nicht mehr viel Wert.
Show threadMichaELJul 23, 2025
@VQuaschning
Hoffentlich ist das IGH-Gutachten mehr als nur ein wichtiges Symbol.
Show threadSchlüssellochkind 👁️Jul 23, 2025
@VQuaschning
Ja und? Dann macht noch mehr Spaß. Je mehr Gesetze ein Schritt übertritt, desto cooler der mover 🤷‍♂️
Show threadNogger62Jul 23, 2025
@VQuaschning
das ist doch nur die Meinung eines Gerichts. Ähnlich wie die bestimmte Haftbefehle
Show threadGiftspatzJul 23, 2025
@VQuaschning Als ob das die Regierung interessiert... Als ob jemand dann Deutschland völkerrechtlich verklagen würde....
Show threadEvi "The Librarian" BaroqueJul 23, 2025

@VQuaschning ist zwar eine sehr gute Nachricht die den Tag etwas heller macht, aber wie viele Divisionen hat der Internationale Gerichtshof?

Merz wird es komplett egal sein, sowie der Rest der CDU Politiker/innen.

Show threadMichael EickenboomJul 24, 2025
@VQuaschning
Die Erschließung neuer Öl- und Gasquellen bezeichnete der Vorsitzende Richter Yuji Iwasawa als eine womöglich "rechtswidrige Handlung", genauso wie Subventionen, die in die Produktion und Konsumtion fossiler Energien fließen.
https://www.zeit.de/wissen/umwelt/2025-07/igh-gutachten-klimaschutz-voelkerrecht-pflicht-den-haag
IGH-Gutachten : Ohne jeden Zweifel: Klimaschutz ist Menschenrecht

Staaten müssen die Erderwärmung stoppen und für Klimaschäden zahlen, stellt der Internationale Gerichtshof klar. Das ist historisch und eine Abrechnung mit Leugnern.

DIE ZEIT
Show threadKarl Heinz HäsliprinzJul 24, 2025
@VQuaschning ... Zeitreisen klingt geil, aber 1.5 Grad ist seit 2023 gebrochen