tagesschauJul 23, 2025

Jesidische Familie trotz Gerichtsentscheid in Irak abgeschoben

Eine jesidische Familie, die vor der Terrormiliz IS nach Brandenburg geflüchtet war, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden. Sie hatte vor Gericht gegen ihren abgelehnten Asylbescheid geklagt - und am Tag der Abschiebung Recht bekommen.

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#Abschiebeflug #Dobrindt

Jesidische Familie trotz Gerichtsentscheid in Irak abgeschoben

Eine jesidische Familie, die vor der Terrormiliz IS nach Brandenburg geflüchtet war, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden. Sie hatte vor Gericht gegen ihren abgelehnten Asylbescheid geklagt - und am Tag der Abschiebung Recht bekommen.

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Die menschenverachtende Politik der deutschen Innenbehörden nähert sich immer mehr der von US-Prasident Trump an.

Der Fall erinnert an jenen der nicht-binären Person Maja: vor einem Jahr nach Ungarn deportiert, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausrücklich per einstweiliger Anordnung verboten hat- am Ende wuschen die Beamt:innen ihre Hände in Unschuld. Und Maja verrottet in Ungarn....

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-055.html

#trump #menschenrechte #menschenverachtung #ungarn #maja #budpest #bverfg #queer

Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn.

Jul 23, 2025 at 1:38pmWeb