@tagesschau

Die menschenverachtende Politik der deutschen Innenbehörden nähert sich immer mehr der von US-Prasident Trump an.

Der Fall erinnert an jenen der nicht-binären Person Maja: vor einem Jahr nach Ungarn deportiert, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies ausrücklich per einstweiliger Anordnung verboten hat- am Ende wuschen die Beamt:innen ihre Hände in Unschuld. Und Maja verrottet in Ungarn....

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-055.html

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Erfolgreicher Eilantrag eines deutschen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung nach Ungarn

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts dem Antrag eines deutschen Staatsangehörigen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben. Mit diesem wandte sich der Antragsteller gegen seine Auslieferung nach Ungarn.

Ungheria. Processo ad Ilaria Salis

È cominciato il 29 gennaio il processo contro Ilaria Salis, anarchica ed antifascista detenuta dal febbraio del 2023. Le accuse ad Ilaria si inseriscono in un maxiprocesso intentato dalla magistratura magiara contro una ventina di antifascisti di mezza Europa, arrivati a Budapest lo scorso febbraio per opporsi alla calata continentale dei neonazisti per la cosiddetta...

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