bassimJun 1, 2025
FragDenStaat

Was braucht es für ein AfD-Verbot? Belastbare Belege!
Zusammen mit weiteren Organisationen bauen wir derzeit eine zentrale Beleg-Datenbank auf, gefüllt mit gerichtsfesten Nachweisen verfassungsfeindlicher Aktivitäten der AfD. Die Datenbank dient als Arbeitsgrundlage für ein juristisches und unabhängiges Gutachten aus der Zivilgesellschaft und soll klären, ob ein Verbot der AfD möglich ist.

Bald gibt’s mehr! Zum Hintergrund: https://fragdenstaat.de/aktionen/afd-belegsammlung/?pk_campaign=mastodon

Belegsammlung für ein AfD-Verbotsverfahren

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job und sammeln weitere Belege für ein umfassendes, unabhängiges Gutachten für ein Verbotsverfahren.

FragDenStaat
May 23, 2025 at 6:54amWeb
Show threadDeutscher Bahnkunden-VerbandMay 23, 2025

@fragdenstaat

Aber Herr Merz will doch nicht - auf gar keinen Fall. Ein Verbotsverfahren gegen "Klimakleber"? Ja, das sind Terroristen. Ein Verbotsantrag gegen Antidemonkraten? Die muss man durch bessere Politik bekämpfen. Finde den Fehler.

Show threadᵲηsηʀᶏMay 23, 2025
@fragdenstaat
Danke für euer Engagement.
Show threadMarcel GevelerMay 23, 2025
@fragdenstaat Was es für ein Verbot braucht? Politiker*in und die haben wir leider nicht mehr, wir haben nur noch Lobbyisten & Konzerne im Bundestag und den Ministerien sitzen und die heben ALLE den braunen Arm.
Show threadDas große Lu und das kleine laMay 23, 2025
@fragdenstaat
Danke sehr!
Show threadHans KastellMay 23, 2025

@fragdenstaat
...viele befleissigen sich, die bekannt gewordenen Aussagen zu verharmlosen. Das verfängt auch bei jenen, die lieber ihre Ruhe haben wollen, zum Tagesgeschäft übergehen wollen.
So rein textlich abstrakt kann man einiges auch als Spinnerei oder jugendlichen Überschwang abtun. Dabei müsste man nur mal eine halbe Stunde in den Hinterzimmern und Stammtischen sitzen, um zu erfahren was Sache ist - die reden von Rache und Aufräumen, und sie meinen es!

#Loesung #überwachung

Show threadHans KastellMay 23, 2025
@fragdenstaat
Innenminister Dobrinth will ja Händiüberwachung und #Vorratsdatenspeicherung usw. gegen #ExtremistischeGruppierungen
Ich finde das eine gute Idee, denn die zum Teil etwas weltfremden Richter und #Politiker können sich mit so einem kleinen O-Ton oder Video vorstellen, worum es wirklich geht.
Show threadYⒶzumo 🏴May 23, 2025
@Hans_Kastell @fragdenstaat Dir ist schon klar das mit den Überwachungstechniken vor allem der/die "normale" BürgerIn betroffen ist.
Wer sich verstecken will, schafft das auch.
Vor allem im Digitalen Entwicklungland Schland. 🤷
Show threadHans KastellMay 23, 2025
@yazumo @fragdenstaat
Ja, streicht bitte den Begriff 'hmhmmmm'. Die Idee ist nicht Datenspeicherung, sondern für kurz und konkret anschauliche O-Töne zu präsentieren, die, nachdem die Richter sie gesehn haben, auch gleich wieder gelöscht werden können. So ungefähr.
Show threadArneBabMay 23, 2025

@Hans_Kastell Nur bringt die Datenspeicherung halt nichts gegen Rechtsextremistische Parteien. Eher besteht die Gefahr, dass wenn das Parteiverbot nicht schnell genug kommt, dieses Mittel den Rechtsextremen in den Schoß gelegt wird.

@fragdenstaat

Show threadHans KastellMay 23, 2025
@ArneBab @fragdenstaat
Das stimmt leider. Ich polemisiere ein bisschen und hoffe dass wir alle miteinander doch die Kurve kriegen.
Show threadLichtblau WolfgangMay 23, 2025
@fragdenstaat Damit werden der Hydra nicht die Köpfe entfernt. All die rechten Gruppierungen mit ihren Anschlägen und Hetze bleiben bestehen. Die halte ich momentan als gefährlicher.
Aber ein Anfang wäre es.
Show threadstvoMay 23, 2025
@fragdenstaat arbeitet ihr dabei mit @Freiheitsrechte zusammen? Die haben ja auch gerade die Entwicklung eines Gutachtens gestartet
Show threadNorbert SchanneMay 23, 2025
@fragdenstaat berücksichtigt Eure Zusammenstellung auch gewaltbereite/terroristische Gruppierungen, von denen ein oder mehrere auch Funktions- oder Mandatsträger der Afd sind/waren? Wie Gruppe Reuß, Sächsische Separatisten, ...
Show threadVigelienschMay 23, 2025

@fragdenstaat
Wir brauchen kein Gutachten. Wir brauchen ParlamentarierInnen mit Arsch in der Hose, die sich über ihre Partei- und Fraktionsführungen hinwegsetzen und den Antrag beim BVerfG stellen.

Falls der Antrag scheitert, könnte man in 4 bis 6 Jahren – nach der Machtübernahme der AfD – wenigstens nachlesen, wer versucht hat, sich seiner Internierung früh zu widersetzen.

https://norden.social/@vigeliensch/114502138037492400

Vigeliensch (@vigeliensch@norden.social)

@laubblaeser@ruhr.social Genau so! Und es geht nicht um ein Afd-Verbot, sondern um die Einleitung der Prüfung durch das Verfassungsgericht. Die werden das ja wohl einschätzen können. Und wenn das Verfahren lange dauert? Um so besser! Je länger es dauert, desto länger müssen die Rechten sich mäßigen. (Und es würde den Aufbau junger rechter Schlägertrupps bremsen.) Und wenn sie nicht verboten werden, weil sie nicht verfassungswidrig handeln: Prima, dann ist das ja festgestellt.

norden.social
Show threadLeipoa ocellataMay 23, 2025
@fragdenstaat
Danke!
Show threadKarlEJun 2, 2025
@fragdenstaat @AfDVerbotJetzt "soll klären, ob ein Verbot der AfD möglich ist." ?
Den Verbotsantrag zu stellen ist immer möglich. Ob die Partei verboten wird, entscheidet das BVerfG. Kein Gutachten kann dieses Ergebnis vorwegnehmen, auch wenn wir wohl alle zuversichtlich sind, dass aus heutiger Sicht ein Verbot sehr wahrscheinlich ist.
Ich fände logischer "soll allen potentiellen Antragstellern Material an die Hand geben, und ihnen dadurch die Beantragung erleichtern/nahelegen".
Show threadMaurizio PuopoloJun 13, 2025
@fragdenstaat 🙏