Fig
Ann-Katrin MüllerDie AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.
Das wurde übrigens in den vorherigen Verfahren, beispielsweise zum Verdachtsfall und zur „Jungen Alternative“, auch so gehandhabt.
Samson - tief In Berlin@akm0803.bsky.social
Sicherlich haben wir eine Gewaltenteilung aus guten Grund.
Genau deswegen braucht es ein umfassendes Verfahren AfD.
Denn was machen wir mit dringender Verdacht, Wiederholungsgefahr, Verdunkelungsgefahr etc.
Dodo III.@akm0803.bsky.social danke für die Einordnung.
Fabian Laasch ⚡️🔋@akm0803.bsky.social Boris Palmer: Die AfD hat Klage gegen die Hochstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingereicht. Das entfaltet einen Rechtsschutz. Der Verfassungsschutz achtet logischerweise besonders streng auf die Einhaltung der Rechtsordnung. Deswegen wird der Verfassungsschutz bis zum Urteil die AfD nicht mehr als gesichert rechtsextremistisch bezeichnen. Er revidiert nicht. Er wiederholt lediglich die Aussage nicht mehr bis zum Urteil des Gerichts.
WohnraumFürⒶlleKlingt wie ein kleinbeigeben. Aber das ÖRR wird es freuen, haben sie wieder ein Freibrief den Nazis das Mikrophon hinzu halten.
@wohnenfueralle nein, ist es nicht. Das war sogar bei anderen Einschätzungen gegen die AfD bereits so.
OlyPan@wohnenfueralle @akm0803.bsky.social
Das würden die sowieso. Sonst würde der ÖRR die Bosse von CDU/CSU sehr verärgern.
Bubbles@akm0803.bsky.social Danke 🙏🏼 für die Erklärung - hatte gerade kurz einen Herzaussetzer. Wenn nur in allen Netzwerken solche freundlichen „Gerichtssprache“ Übersetzer wären 🙂🍀
DePaelzerBu@akm0803.bsky.social
Danke für die Klarstellung. Die rein überschriftenbasierte Schnappatmung, die hier wie anderswo in "sozialen" Netzwerken gerade wieder einsetzt, ist schon wieder sehr nervig.
Danke für die Klarstellung. Die rein überschriftenbasierte Schnappatmung, die hier wie anderswo in "sozialen" Netzwerken gerade wieder einsetzt, ist schon wieder sehr nervig.
@DePaelzerBu @akm0803.bsky.social
Der VS verzichtet mit der Entscheidung darauf die AFD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen und wird sich wie bisher darauf beschränken öffentliche Aussagen von Parteivertreter*innen zu dokumentieren. Das klingt wie ein Erfolg für die AFD und darf kritisiert werden!
@wohnenfueralle @DePaelzerBu @akm0803.bsky.social
Es ist in der Sache irrelevant was die AfD schwurbelt. Sie stützt damit nur die Einschätzung des Verfassungsschutzes.
PrinterAngel🌈@akm0803.bsky.social
Wie @sarahbosetti sagt:
"… die Ironie darin, dass eine verfassungsfeindliche Partei unseren Rechtsstaat als so lästig empfindet, wie ein Gewicht an ihrem rechten Arm sich auf die Mittel des Rechtsstaats auswirkt.
Irgendwo in mir schlummert ja immer noch die Hoffnung, dass ihnen die Ironie auch selbst mal auffällt und sie sich vielleicht in entscheidenden Momenten daran erinnern, wie cool es ist, in einem Rechtsstaat zu leben."
https://www.zdf.de/video/kommentare/bosetti-will-reden-102/bosetti-will-reden-vom-7-mai-2025-100
Osterhase@akm0803.bsky.social
Ich sag ja Dinner for one am Apellhofplatz
Höcker als Anwalt je nach dem gleiche Kammer mit gleichen Schachzügen der Protagonisten.
Ich sag ja Dinner for one am Apellhofplatz
Höcker als Anwalt je nach dem gleiche Kammer mit gleichen Schachzügen der Protagonisten.
Bergmolch@akm0803.bsky.social
Ich würde die AfD gerne fragen wieso Sie nicht stolz auf die Hochstufung sind.
Ich würde die AfD gerne fragen wieso Sie nicht stolz auf die Hochstufung sind.
Margret Kuarell@akm0803.bsky.social Die Afd und ihre Wähler interessieren sich leider nicht für Fakten, solange sich oberflächliche Informationen in ihrem Sinne verschwurbeln lassen
Brainworm
DerSpringendePunktAls wenn den durchschnittlichen AfD Wähler das interessiert.
Der ist dann in wenigen Wochen überrascht und empört, wenn er feststellen muss, dass die #noafd doch noch gesichert rechtsextrem ist.
@akm0803.bsky.social
Was ist das StGB 192.
Solange es kein rechtskräftiges Urteil gibt, gilt die Einstufung von Amts wegen Punkt!
Comicbuchtyp@akm0803.bsky.social Ich sag das nur einmal : Die Obrigkeit scheißt darauf ob die Demokratie abgeschafft wird und ich scheiße auf den Staat.
@akm0803.bsky.social
„Stillhaltezusage“ richtersches Ermessen zur Beschleunigung oder erster Fehltritt zur Täter-Opfer-Umkehr?
„Stillhaltezusage“ richtersches Ermessen zur Beschleunigung oder erster Fehltritt zur Täter-Opfer-Umkehr?
tessarakt@SamsenBdRi @akm0803.bsky.social Verwaltungsbrauch, um die Gerichte nicht übermäßig unter Entscheidungsdruck zu setzen und ihnen damit zu ermöglichen, ihre Aufgabe gründlich wahrzunehmen.
@tessarakt @akm0803.bsky.social
Das ist schon klar!
Richtersches Ermessen - richterliche Integrität. Druck kann ich mir auch selber machen.
Die einzige Begründung liefert mir die Gewaltenteilung.
Dann aber bitte auch endlich ein generelles Verfahren AfD.
Das ist schon klar!
Richtersches Ermessen - richterliche Integrität. Druck kann ich mir auch selber machen.
Die einzige Begründung liefert mir die Gewaltenteilung.
Dann aber bitte auch endlich ein generelles Verfahren AfD.
@tessarakt @akm0803.bsky.social
Nicht das ein Verbotverfahren-AfD nicht Zeit und Risiken in sich birgt.
Vor und nach einem rechtskräftigen Urteil 'z.b. Einzelklagen von AfD Politikern etc.'.
Nicht das ein Verbotverfahren-AfD nicht Zeit und Risiken in sich birgt.
Vor und nach einem rechtskräftigen Urteil 'z.b. Einzelklagen von AfD Politikern etc.'.
C.Suthorn 
Wie bewirkt eine stillhaltezusage eine Verfahrensbeschleunigung?
Ich hätte gedacht, die Dauer des Verfahrens wird davon bestimmt, wann das Gericht Termine ansetzt, in welcher Reihenfolge das Gericht verfahren durchführt, wieviel Personal das Gericht in einem Verfahren einsetzt, wieviel Zeit die verfahrensparteien zur Auswertung der Akten benötigen?