Die AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.
@akm0803.bsky.social
Ich sag ja Dinner for one am Apellhofplatz
Höcker als Anwalt je nach dem gleiche Kammer mit gleichen Schachzügen der Protagonisten.