Ann-Katrin MüllerMay 8
Die AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.
Show threadSamson - tief In BerlinMay 8
@akm0803.bsky.social
„Stillhaltezusage“ richtersches Ermessen zur Beschleunigung oder erster Fehltritt zur Täter-Opfer-Umkehr?
Show threadtessaraktMay 8
@SamsenBdRi @akm0803.bsky.social Verwaltungsbrauch, um die Gerichte nicht übermäßig unter Entscheidungsdruck zu setzen und ihnen damit zu ermöglichen, ihre Aufgabe gründlich wahrzunehmen.
Show threadSamson - tief In Berlin
@tessarakt @akm0803.bsky.social
Das ist schon klar!
Richtersches Ermessen - richterliche Integrität. Druck kann ich mir auch selber machen.
Die einzige Begründung liefert mir die Gewaltenteilung.
Dann aber bitte auch endlich ein generelles Verfahren AfD.
May 8 at 2:48pmMastodon for Android