Ann-Katrin MüllerMay 8
Die AfD behauptet jetzt, das BfV würde die Hochstufung zurücknehmen. Doch die „Stillhaltezusage“ bei Gericht dient dazu, das Eilverfahren zu beschleunigen. Solange nennt das BfV die AfD nicht „gesichert rechtsetxrem“ und behandelt sie bei den ND-Mitteln wieder wie einen Verdachtsfall. Mehr nicht.
Show threadDePaelzerBuMay 8
@akm0803.bsky.social
Danke für die Klarstellung. Die rein überschriftenbasierte Schnappatmung, die hier wie anderswo in "sozialen" Netzwerken gerade wieder einsetzt, ist schon wieder sehr nervig.
Show threadWohnraumFürⒶlleMay 8

@DePaelzerBu @akm0803.bsky.social

Der VS verzichtet mit der Entscheidung darauf die AFD mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen und wird sich wie bisher darauf beschränken öffentliche Aussagen von Parteivertreter*innen zu dokumentieren. Das klingt wie ein Erfolg für die AFD und darf kritisiert werden!

Show threadOlyPan

@wohnenfueralle @DePaelzerBu @akm0803.bsky.social

Es ist in der Sache irrelevant was die AfD schwurbelt. Sie stützt damit nur die Einschätzung des Verfassungsschutzes.

May 8 at 12:55pmWeb