JETZT LIVE: Rechtsbruch mit Ansage! Pressekonferenz mit Jan van Aken zum Koalitionsvertrag und der Vorstellung des SPD-Kabinetts.

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@dielinke

Danke für die klare Ansprache und klare Kante gegen #rechtsextremismus im Allgemeinen und für das #afd_verbot_jetzt.
Klares Bekenntnis zur #Verfassung und #Demokratie, Grüße an die #CxU, die #dielinke noch für "extremistisch hält. #kopfschüttel Deren Mitglieder haben aktiv zur Verharmlosung der #fckafd und durch schlechte, amateur-trumpistische (Oppositions)Politik zur Normalisierung von faschistischen Ideen beigetragen.

@dielinke

Die Politik muss wieder für die Leute und ihre Bedürfnisse und Nöte da sein, nicht sich dauernd um sich selbst drehen.
Das war eine Mut machende Pressekonferenz im Angesicht eines unbefriedigenden (Euphemismus) Koalitionsvertrags, der vor allem auch die Bedürfnisse der jungen Menschen seeeehr klein schreibt.

#dielinke #politik #sozial #pressekonferenz