@FlippoFlip @georgrestle.bsky.social
Sind Parteispenden dann jetzt noch zulässig? Oder erst nach einem Verbot? Was sind die praktischen Auswirkungen?
@HariSeldon @FlippoFlip @georgrestle.bsky.social
Wüsste nicht, warum Parteispenden ab jetzt illegal sein sollten. Die Partei ist ja nicht verboten.
Auswirkungen wird diese Einordnung aber sicher haben. Zum einen wird es Wähler, Unterstützer, neue Parteimitglieder abschrecken, andererseits werden nun Kooperationen auf diversen Ebene noch kritischer durchleuchtet.
Speziell auf kommunaler Ebene kann sich an sich keine andere Partei mehr mit den Faschos wie auch immer arrangieren.
Hey @HerrLuehmann , wie ist das mit dem Waffenbesitz denn in Niedersachsen geregelt?
@Aufrechtgehn @georgrestle.bsky.social ok.
da hab ich einfach zu wenig Ahnung was da in den Medien drüben tatsächlich abgeht.
Man hört halt nur immer das die Medien ausschließlich die Meinung der Besitzer verbreitet.
Da liebe ich unser System echt.
Ohne ÖRR würde ich hier in Langeweile ertrinken. 😇
@Stonecastle @georgrestle.bsky.social
Da kann ich nicht mitreden.
Das was ich vom ÖRR nutze ist weit weg vom Talkshows.
Sowas langweilt mich fast immer, egal wer da hockt und was gelabert wird.
Mir ein Rätsel was einen daran fesseln kann.
Aber ich verstehe was du ausdrücken wills und da denke ich hast Recht.
Dass die AfD menschenverachtende und demokratiefeindliche Positionen vertritt, ist seit langem bekannt. Seit den Correctiv-Veröffentlichungen zum geheimen Treffen Rechtsradikaler in Potsdam rollt nun eine gigantische, friedliche, aber entschlossene zivilgesellschaftliche Protestwelle zur Verteidigung unserer Demokratie gegen die AfD durch Deutschland. Auch am 21. Januar waren erneut einige Hunderttausend Menschen auf den Straßen. [1] Am selben Abend brachte das ZDF-Magazin "Berlin direkt"...
Hört! Hört!
Richtig gedacht - nur nicht Frau Weidel
Hat diese beim zdf einen Termin?
@weit_im_westen
... ich hoffe nicht!!!
@leChris @georgrestle.bsky.social
Wenn nicht jetzt, wann dann?
Nachdem es ewig "zu früh" für ein Verbotsverfahren war, ist es plötzlich zu spät, weil man damit 25% Wähler verprellen würde.
Stoßen wir das nicht endlich an und regulieren wir nicht entschlossen X und Co., sind es in vier Jahren 35%.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD auf Bundesebene als rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet eingestuft. Welche Folgen diese Einstufung hat, beleuchtet der "Brennpunkt".
Attached: 1 image Nachtrag nur falls irgendjemand glaubte, die Vorhersagen da oben im Thread seien überspitzer Sarkasmus gewesen: Die ARD hat sich tatsächlich die gesichert Rechtsextremen eingeladen, um mal aus gesichert rechtsextremistischer Perspektive zu bequatschen, was wohl daraus folgt, dass die Experten für Verfassungsfeindlichkeit die Rechtsextremisten für gesichert rechtsextremistisch erklärt haben. Nein, das unten abgebildete Zeugnis vorsätzlich völlig vernagelter Merkbefreitheit ist kein Photoshop. 🤬
@georgrestle.bsky.social
Richtig, richtig, richtig!
Aber wie überzeugst du deine Intendantin, die glaubt, daß AfD-Positionen im Programm zukünftig einen größeren Raum einnehmen sollen?
Na, dann sagen Sie das mal Ihren Kollegen. Die seit gestern im Dauerfeuer AfD-Interviews abäthern.
^ @tagesschau Er meint Euch