Georg RestleAfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.
FlippoFlip 🏴☠️@georgrestle.bsky.social this. Extrem wichtig.
HariSeldon@FlippoFlip @georgrestle.bsky.social
Sind Parteispenden dann jetzt noch zulässig? Oder erst nach einem Verbot? Was sind die praktischen Auswirkungen?
@HariSeldon ich sehe im Medienumgang und im Beamtenrecht Unterschiede, bin da aber kein Experte. @georgrestle.bsky.social
chef 😎@HariSeldon @FlippoFlip @georgrestle.bsky.social
Wüsste nicht, warum Parteispenden ab jetzt illegal sein sollten. Die Partei ist ja nicht verboten.
Auswirkungen wird diese Einordnung aber sicher haben. Zum einen wird es Wähler, Unterstützer, neue Parteimitglieder abschrecken, andererseits werden nun Kooperationen auf diversen Ebene noch kritischer durchleuchtet.
Speziell auf kommunaler Ebene kann sich an sich keine andere Partei mehr mit den Faschos wie auch immer arrangieren.
Karsten@HariSeldon
Man kann vermutlich allen AFD Mitgliedern in DE die einen Waffenschein besitzen diesen jetzt entziehen. Meines Wissens konnte Sachsen Anhalt die Einstufung durch den Landes Verfassungsschutz bereits erfolgreich als Begründung durch die Gerichte bestätigen lassen.
@FlippoFlip @georgrestle.bsky.social
Man kann vermutlich allen AFD Mitgliedern in DE die einen Waffenschein besitzen diesen jetzt entziehen. Meines Wissens konnte Sachsen Anhalt die Einstufung durch den Landes Verfassungsschutz bereits erfolgreich als Begründung durch die Gerichte bestätigen lassen.
@FlippoFlip @georgrestle.bsky.social
Hey @HerrLuehmann , wie ist das mit dem Waffenbesitz denn in Niedersachsen geregelt?