Georg RestleAfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.
FlippoFlip 🏴☠️@georgrestle.bsky.social this. Extrem wichtig.
HariSeldon@FlippoFlip @georgrestle.bsky.social
Sind Parteispenden dann jetzt noch zulässig? Oder erst nach einem Verbot? Was sind die praktischen Auswirkungen?
chef 😎@HariSeldon @FlippoFlip @georgrestle.bsky.social
Wüsste nicht, warum Parteispenden ab jetzt illegal sein sollten. Die Partei ist ja nicht verboten.
Auswirkungen wird diese Einordnung aber sicher haben. Zum einen wird es Wähler, Unterstützer, neue Parteimitglieder abschrecken, andererseits werden nun Kooperationen auf diversen Ebene noch kritischer durchleuchtet.
Speziell auf kommunaler Ebene kann sich an sich keine andere Partei mehr mit den Faschos wie auch immer arrangieren.