AfD jetzt auch offiziell „gesichert rechtsextremistisch“. Eine Entscheidung, die Folgen haben muss, insbesondere für den ÖRR. Eine „Gleichbehandlung“ von Rechtsextremisten verstößt gegen den Programmauftrag. Verfassungsfeinden darf keine Bühne gegeben werden. Nicht in Talks, nicht in der Tagesschau.
@georgrestle.bsky.social this. Extrem wichtig.

@FlippoFlip @georgrestle.bsky.social

Sind Parteispenden dann jetzt noch zulässig? Oder erst nach einem Verbot? Was sind die praktischen Auswirkungen?

@HariSeldon ich sehe im Medienumgang und im Beamtenrecht Unterschiede, bin da aber kein Experte. @georgrestle.bsky.social