Bundesrat stimmt für Grundgesetzänderung

Brandenburg (SPD BSW), Thüringern (CDU, SPD, BSW), Rheinland-Pfalz (SPD, Die_Grünen, FDP), Sachsen Anhalt (CDU, SPD, FDP) enthielten sich

Während im Bund massiver Druck auf #Die_Grünen von wegen "Staataverantwortung" ausgeübt wurde, sind #CDU und #SPD in den Ländern den Erpressungen von #FDP und #BSW errlegen und stellten ihr Interesse am Erhalt der eigenen Regierungsmacht vor die doch so laut eingeforderte Staataverantwortung

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/finanzpaket-bundesrat-102.html