"#Merz schließt Minderheitsregierung aus" ist eine andere Formulierung von "Wenn ihr nicht gehorcht regiere ich halt mit dem offenen Faschismus", oder?
CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Schuldenpaket mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
Ich bin mir nicht sicher, ob Merz wirklich im "Notfall" mit der AfD koalieren könnte.
In einigen Bereichen liegen die Vorstellungen der beiden Parteien doch zu weit auseinander.
Zudem hat er schon massiv Wähler*innen über seine (vorher explizit ausgeschlossene) Schuldenorgie verloren. Jetzt noch auf der anderen Seite massiv Wähler vor den Kopf zu stoßen ist vllt. sogar für die CDU zu viel.
UND: dann müsste er ja noch politisch geschwächt gegen Generalstreik, Großdemos & so vorgehen.
@berlinfokus Ich halte es für absolut möglich und wahrscheinlich, dass #Merz offiziell mit der #SPD koaliert um dann seine rechtsextrem-reaktionäre Politik mit den Stimmen der #noAfD und #NancyFaeser durchzusetzen.
@larsmb
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[...] bekräftigte Merz, eine härtere Migrationspolitik gegen die SPD in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen zu wollen. Dies sei nötig, um die Erwartungen der Bürger zu erfüllen und die Probleme in dem Bereich zu lösen. Sonst werde man den Rechtspopulisten spätestens bei der nächsten Wahl den roten Teppich ausrollen. "Ich habe nicht vor, das zu tun."
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Well, er rollt ihn lieber jetzt sofort aus? 😬
Ich möchte die #Koalitionsverhandlungen mit der #AfD sehen, nur damit er dann feststellt, dass das noch viel weniger geht, wie das in Österreich der Fall war. Etwas auszuschließen, bevor der Fall eintritt, zeigt von einer gewissen #Dummheit und #Inflexibilität. Hier ist es gleichzeitig eine #Drohung, mit #Faschisten gemeinsame Sache zu machen, wenn das gewünschte Ziel nicht erreicht wird. Nicht sehr #vertrauensbildend.
neinein, der will nur drohen dass er die grünen und die linken mit in die regierung holt ....
Lars Marowsky-Brée 😷
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