das ist gestern vermutlich untergegangen (🫠), ABER: über den antrag aufs #noAfD #verbotsverfahren wird nächste woche (!) im bundestag abgestimmt.

deshalb macht jetzt (!) bitte druck auf die abgeordneten, vor allem die eures wahlkreises und von der cdu/csu.

hier gibt’s ein hilfreiches tool von @AfDVerbotJetzt dafür: https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool

AfD Verbot Jetzt!

Menschenwürde verteidigen und Demokratie schützen. Organisierten extremen Rechten den Boden entziehen. AfD verbieten

update zur #Bundestagsdebatte zum antrag auf prüfung der verfassungswidrigkeit der #NoAfD 👇🏻

@marthadear

Laut https://www.bundestag.de/tagesordnung für Donnerstag, den 30.01.2025 um _17:30_ Uhr.

Deutscher Bundestag - Tagesordnung und Sitzungsverlauf

Termin und Tagesordnung jeder Sitzung des Bundestages werden im Ältestenrat vereinbart. Die Tagesordnung wird den Mitgliedern des Bundestages, dem Bundesrat und der Bundesregierung...

Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag - Hitziger Schlagabtausch zu AfD-Verbotsanträgen

Nach monatelanger öffentlicher Diskussion um ein mögliches AfD-Parteiverbotsverfahren hat sich der Bundestag am Donnerstag, 30. Januar 2025, erstmalig mit zwei Gruppenanträgen (20/13750,...

Deutscher Bundestag

Mein Abgeordneter (SPD) hat mich auf meine Mail zum Wanderwitz-Antrag Anfang Dezember hin einmal getextbausteint und auf meine Antwort nicht reagiert. Auf eine weitere Mail vom 12. Januar habe ich ebenfalls keine Antwort bekommen. @spdbt, ist das so üblich?

@marthadear @AfDVerbotJetzt

@wonka

evtl den mensch mal persönlich anrufen? die seite von Anne oben hat auch die telefonnummer gelistet.

da kommst du dann bei deren büro raus und kannst einen telefontermin vereinbaren.

@spdbt @marthadear @AfDVerbotJetzt

@mohnblumengesang Ich glaube, das machen besser andere. Telefonieren ist so schon nicht meins, dann noch mit Fremden, die man von etwas politischem überzeugen will, gegen das man keine vernünftigen Gründe haben kann...

@spdbt @marthadear @AfDVerbotJetzt

@wonka
Holzbriefe via Schneckenpost sollen tatsächlich eine gewisse Wirkung entfalten.

@mohnblumengesang

@wonka wegen einem anderen Thema habe ich nach fünf Monaten eine Antwort von einer SPD Abgeordneten erhalten. Immerhin habe ich eine Antwort erhalten. Das scheint bei einigen anderen Parteien im BT nicht üblich.

Aber es scheint so, dass Abgeordnetïnnen mit einer Unmenge an Post konfrontiert sind und kaum die Möglichkeit haben, zeitnahe zu antworten.@spdbt @marthadear @AfDVerbotJetzt

@exiltoaster @wonka @spdbt @marthadear @AfDVerbotJetzt

Ich erwarte nicht wirklich eine Antwort, ich hoffe, dass es zum Nachdenken anregt, wenn die Mails zum AfD Verbot den Posteingang 'verstopfen'.

@marthadear @AfDVerbotJetzt
Das bringt nichts der direkt gewählte Kandidat hier hat schon vor Jahren Positionen vertreten die eher #fckafd sind als #nocdu .
@marthadear @AfDVerbotJetzt
Längst gemacht, keine Antwort. Die Abgeordneten meiner Partei haben sowieso unterschrieben.
Mitinitiator zu AfD-Verbot: Sorge um Fortbestand der Demokratie

Der CDU-Politiker Wanderwitz hat die Entscheidung verteidigt, vor der Wahl im Bundestag über ein AfD-Verbot zu debattieren. Die AfD sei eine gefährliche Partei.

Deutschlandfunk

@marthadear @AfDVerbotJetzt
...debattieren wollen sie, wie süss. Ich nenne nochmal einen Hauptpunkt auch für @renatekuenast

Die Erfolgaussichten sind fast egal. Das Verfahren wirkt desto besser, je länger es dauert. Das Gros der Fäns wird nämlich schnell die Lust verlieren, wenn sie merken dass sie vielleicht doch auf ein totes Pferd setzen und die Sache auch noch in Arbeit ausartet, statt sich von Party zu Party zu feiern.

https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-afd-verbotsverfahren-noch-vor-bundestagswahl-100.html

#afd_verbot_jetzt #afdverbotJETZT

AfD-Verbotsverfahren - Debatte über Antrag noch vor Bundestagswahl

Deutschlandfunk

@marthadear @AfDVerbotJetzt @renatekuenast

Eine Partei im Verbotsverfahren ist in ihrem öffentlichen Handeln stark eingeschränkt, die Mitglieder in einem beständigen Zermürbungskampf.
Was sie bei der Stange hielt ist der schnelle und sichere Erfolg. Und die Verzögerer des Verbotsverfahrens schenken Ihnen bis jetzt diesen Erfolg.

@Hans_Kastell @marthadear @AfDVerbotJetzt

Rückmeldung vom SPD-Fraktionsvorsitzenden (Köln 3)

Der Antrag "würde keine parlamentarische Mehrheit finden und damit die AfD weiter legitimieren, die darauf verweisen könnte, dass der Deutsche Bundestag sie für nicht verfassungswidrig hält. "

Komplett hier:

https://koelle4future.de/blog/2024/09/03/afd-verbot-jetzt-besuche-deine-abgeordneten/

AfD-Verbot JETZT! - Besuche Deine Abgeordneten - Kölle for Future

Gehe in Deine Wahlkreisbüros und frag nach: Werden Sie das AfD-Verbotsverfahren, das von Marco Wanderwitz angestoßen wird, unterstützen?

Kölle for Future
@P4FKoeln @Hans_Kastell @marthadear @AfDVerbotJetzt Solange Merz und Scholz das AfD-Verbot blockieren und ihre jeweilige Gefolgschaft entsprechend auf Linie bringen, wird das nix.
@marthadear @AfDVerbotJetzt Ich hab die SPD- und CDU-Abgeordneten meines Wahlkreises angeschrieben. SPD hat mit einer Standard-Email geantwortet in der irgendein Gefasel von "AfD inhaltlich stellen" stand. Die Antwort war mehr als peinlich, die AfD "inhaltlich stellen", dafür hätte die SPD Jahre Zeit gehabt. Der CDU-Heini hat wie erwartet gar nicht geantwortet (der war bei Trumps Amtseinführung und hat vermutlich keine Zeit). ich habe beiden mitgeteilt, dass ich sie keinesfalls wählen werde.

@marthadear @AfDVerbotJetzt

Bitte um kleine Hilfestellung bei der Formulierung meines Schreibens, bitte:

Ich kann den Antrag (20/13750) nicht in der Tagesordnung finden. Zugegebenermaßen lese ich fast nie Tagesordnungen, schon gar nicht im Vorfeld.
Ich würde aber dennoch gern so konkret wie möglich nennen, welchem Antrag genau "mein" Abgeordneter zustimmen soll..

@sonic81 die tagesordnungen werden kurzfristig veröffentlicht, da kann ich also jetzt nicht helfen
@sonic81 der abgeordnete wird aber schon wissen worum es geht wenn er nicht unter einem stein lebt

@marthadear
Die TO ist am 19.12. veröffentlicht worden und ist einsehbar.

Der Trugschluss ist, dass alle glauben am 29. würde über den Verbotsantrag entschieden.

@sonic81

@marthadear @AfDVerbotJetzt Hab ich gemacht - dem CDUler und dem SPDler... Zwar hauptsächlich den kopierten Text aber immerhin... Kostete ein bisschen Überwindung, aber ist ja einfach wichtig...
Danke fürs Teilen und vor allem an alle die sich die Mühe gemacht haben, die Website aufzusetzen - super Arbeit!

Hoffen wir das Beste...

#afd_verbot_jetzt

@marthadear @AfDVerbotJetzt Schon erledigt. Sowohl den #CDU- als auch den #SPD-Mann angeschrieben. Ich war zumindest positiv überrascht, ob beiden eine Antwort erhalten zu haben. Inhaltlich beide im wesentlichen: nö halten sie nix von. Weil: #fckAfD müsse man inhaltlich stellen, bessere Politik machen und Bürger davon überzeugen, würde zu lange dauern, bringe nix blahblah. Alles eher faule Ausreden.

@marthadear @AfDVerbotJetzt
Ich habe gestern den vier Abgeordneten meines Wahlkreises gemailt (mit dem Tool), innerhalb von wenigen Stunden hat der SPD Abgeordnete geantwortet. Und dass er natürlich dafür stimmen wird wenn es zur Abstimmung kommt. Wirklich sehr nette Antwort.

Er hatte mir vor ein paar Jahren auch schon mal ausführlich auf etwas geantwortet. Will sagen der direkte Dialog kann sich lohnen.

@marthadear @AfDVerbotJetzt

Habe jetzt zum ersten Mal so etwas gemacht und meinem CDU-Abgeordneten geschrieben. Bin fast aus allen Wolken gefallen. Zum einen hat er geantwortet und zum anderen hatte er den Antrag auf Einleitung des Verfahrens schon unterschrieben. Wer hätte das gedacht.