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Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen Gesetzen

Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.

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Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen Gesetzen

Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.

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Dec 20, 2024 at 9:52amWeb
Show threadluap "kein Müsli" 42Dec 20, 2024
@tagesschau und an welcher Stelle im Gesetzgebungsverfahren soll das bitte passieren? Bzgl. des RefE oder später? Und wenn irgendwann später, woraus soll sich dann eine solche Rechtsbefugnis des NKK legitimieren?
Show threadCordialisDec 20, 2024
@tagesschau Ein Vetorecht ohne (ausreichend mittelbare) demokratische Legitimation des Gremiums halte ich für bedenklich.
Show threadJan Wildeboer 😷Dec 20, 2024
@tagesschau Gebäudeenergiegesetz. "Heizungsgesetz" ist eine polemische Erfindung der Medien und der Union.
Show threadechopapaDec 20, 2024

@jwildeboer @tagesschau

Das muß dieser Qualitätsjournalismus sein, für den ich jeden Monat ordentlich Geld zahlen muß.

Sorry, da haben wir zu meiner Schülerzeitungszeit deutlich höhere journalistische Ansprüche gehabt.

Show threadDaniel Fisher(lennybacon)Dec 20, 2024

@jwildeboer @tagesschau Das beste daran ist, es ist ein Gesetz, welches die Union gemacht hat…

“Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ein deutsches Bundesgesetz. Es wurde 2020 vom Kabinett Merkel IV entworfen und im Bundestag verabschiedet zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele im Gebäudesektor.”

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gebäudeenergiegesetz

Gebäudeenergiegesetz – Wikipedia

Show threadNorbert SchanneDec 20, 2024
@tagesschau fordert das der Normenkontrollrat oder nur der Vorsitzende, der zufällig auch Vorsitzender des (sich um den Milliardärsschutz bemühenden) Familienunternehmerverbandes ist, und dem ein Vetorecht gegen Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz, Nachhaltigkeitsnachweise oder Vermögenssteuer natürlich sehr recht wäre?
Show threadNorbert SchanneDec 20, 2024
@tagesschau ein legislatives Vetorecht für ein demokratisch nicht legitimiertes, außerhalb der parlamentarischen Kontrolle stehendes Gremium dürfte ziemlich verfassungswidrig sein. Allein den Vorschlag empfinde ich schon als Angriff auf die Freiheitlich-demokratische Grundordnung.