tagesschauDec 20, 2024

Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen Gesetzen

Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.

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Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen Gesetzen

Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.

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Show threadJan Wildeboer 😷Dec 20, 2024
@tagesschau Gebäudeenergiegesetz. "Heizungsgesetz" ist eine polemische Erfindung der Medien und der Union.
Show threadechopapa

@jwildeboer @tagesschau

Das muß dieser Qualitätsjournalismus sein, für den ich jeden Monat ordentlich Geld zahlen muß.

Sorry, da haben wir zu meiner Schülerzeitungszeit deutlich höhere journalistische Ansprüche gehabt.

Dec 20, 2024 at 10:53amWeb