tagesschauDec 20, 2024

Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen Gesetzen

Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.

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Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen Gesetzen

Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.

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Show threadluap "kein Müsli" 42
@tagesschau und an welcher Stelle im Gesetzgebungsverfahren soll das bitte passieren? Bzgl. des RefE oder später? Und wenn irgendwann später, woraus soll sich dann eine solche Rechtsbefugnis des NKK legitimieren?
Dec 20, 2024 at 10:04amWeb