tagesschauDec 20, 2024

Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen Gesetzen

Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/normenkontrollrat-vetorecht-buerokratie-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Normenkontrollrat #Veto #Vetorecht #Bürokratie

Normenkontrollrat fordert Veto bei zu bürokratischen Gesetzen

Ob Heizungsgesetz oder Pflegepersonalbemessungsverordnung: Viel zu bürokratisch, sagt der Normenkontrollrat. Das unabhängige Gremium fordert daher ein Vetorecht, damit die Politik "schlechte Gesetze" nachbessern könne.

tagesschau.de
Show threadJan Wildeboer 😷Dec 20, 2024
@tagesschau Gebäudeenergiegesetz. "Heizungsgesetz" ist eine polemische Erfindung der Medien und der Union.
Show threadDaniel Fisher(lennybacon)

@jwildeboer @tagesschau Das beste daran ist, es ist ein Gesetz, welches die Union gemacht hat…

“Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) ist ein deutsches Bundesgesetz. Es wurde 2020 vom Kabinett Merkel IV entworfen und im Bundestag verabschiedet zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele im Gebäudesektor.”

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gebäudeenergiegesetz

Gebäudeenergiegesetz – Wikipedia

Dec 20, 2024 at 11:27amWeb