Habeck will mit Milliardärssteuer Schulen sanieren

Ein Zuschuss für Azubis, eine Steuererleichterung für Angestellte und mehr Geld für Schulen: Grünen-Spitzenkandidat Habeck präsentiert im Wahlkampf ein Bündel an Vorschlägen. Er nennt auch eine Geldquelle: Superreiche.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/habeck-gruene-milliardaerssteuer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Habeck #Vermögenssteuer

Habeck will mit Milliardärssteuer Schulen sanieren

Ein Zuschuss für Azubis, eine Steuererleichterung für Angestellte und mehr Geld für Schulen: Grünen-Spitzenkandidat Habeck präsentiert im Wahlkampf ein Bündel an Vorschlägen. Er nennt auch eine Geldquelle: Superreiche.

tagesschau.de
@tagesschau Und Söder will das Bürgergeld abschaffen. Jetzt haben die Leute die Wahl ob sie nach oben oder nach unten treten wollen.
@Digiglimmer @tagesschau Nach unten natürlich! Weil ich bin eigentlich nur NOCH kein Milliadär! Und dann lasse ich mir mein hart erarbeites Geld nicht vom Staat wegnehmen!!!!
@Digiglimmer @tagesschau Die Bürgergeld Empfänger haben leider keine Wahl 

@tagesschau

Und da ist dann auch der große Unterschied zu den Gelaber der Union...

Die Grünen haben auch eine Idee, wie das finanziert werden soll. Nix mit
"Die Finanzierung der Vorschläge bleibt aber vage."

https://ard.social/@tagesschau/113652400367336809

tagesschau (@[email protected])

Mit diesen Vorschlägen geht die Union in den Wahlkampf Der Programmentwurf der Union zeigt, wie sie die Neuwahl gewinnen will: mit der Abschaffung des Bürgergelds, Zurückweisungen an der Grenze und Steuerentlastungen. Die Finanzierung der Vorschläge bleibt aber vage. Ein Überblick. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/union-wahlprogramm-neuwahl-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de #Bundestagswahl2025 #Union #Wahlprogramm #Neuwahlen

ARD.social
@tagesschau
Endlich wird das mal thematisiert. Es ist unerträglich, dass man die Superreichen bisher unbehelligt gelassen hat.
@Vegane_Frauke_Nimmersatt @tagesschau um fair zu sein, es wird in fast jedem wahlkampf von fast allen nicht konservativen oder faschistischen parteien "thematisiert" aber es wird gleichzeitig in koalitionsgesprächen als "verhandungsmasse" in die ablage p geschoben.

@tagesschau

Stifte raus und mitgeschrieben, #JanVanAken von @dielinke ! *So* ⬆️ wird's gemacht. Ich würde mal sagen, Deine bescheuerte falsche Dichotomie wurde gerade #gehabeckt.

#habecken
#DuWurdestSoebenGehabeckt
#YoujustGotHabecked

@tagesschau genau das ist der weg. Bitte nicht nur die hier lebenden, sondern die hier wirtschaftenden.
@tagesschau Früher war #Habeck nicht bei Xitter und sprach nicht mit der #Bild. Jetzt will er Kanzler werden und wirft schon vorher seine Prinzipien über Bord. #NichtMeinHabeck
@flammlachs @tagesschau
Als Politiker musst du auch da hin gehen, wo die Menschen sind. Da hilft es nicht, wenn du dich nur in Deiner Blase bewegst.
@abdos @tagesschau Xitter braucht niemand mehr und eine Stinkblase wie Bild braucht kein Exklusivinterview.
@abdos @flammlachs @tagesschau Also demnächst auch bei Drecks-Nius und eigenen Telegram-Kanal? Und 3 Jahre als Wirtschaftsminister keinen Twitter zu nutzen und jetzt beim Wahlkampf hat einfach komische Vibes. Ganz nach Wigalf Droste: Nein, man müsse nicht an jeder Mülltonne schnuppern.
@flammlachs @tagesschau Dann wähl halt Merz.
@nyca @flammlachs @tagesschau Mach ich das nicht sowieso, egal ob ich mein Kreuz bei CDU oder bei den Grünen mache? Und gibt es nicht noch mehr als diese beiden Parteien?
@erkannnix @flammlachs @tagesschau Klar, an Kanzlerkandidatinnen hätten wir noch Weidel und den Amtsinhaber im Angebot.
@nyca @flammlachs @tagesschau Du wählst bei der #BTW keinen Kanzler, sondern einen lokalen Kandidaten bzw seine Partei, die in den Bundestag einziehen soll, um dort den/die Kanzler/In zu wählen. Es ist ein Irrglaube, dass man nur die Partei wählen sollte, die nach der Wahrscheinlichkeit eine Chance hätte, den/die Kanzler/In zu stellen. Das entspricht nicht dem Gedanken des GG. #Wahlomat
@roy_baer @flammlachs @tagesschau Mir ist schon bekannt, wie unser Wahlsystem funktioniert.
@flammlachs @tagesschau du kritisierst also nicht seine Idee/Politik, sondern wem er sie mitgeteilt hat und wählst ihn deswegen nicht?!
@w_wobble @tagesschau Ich bin Habeck-Fanboy, wie alle hier in der kuscheligen Blase. Seine Entscheidung, nicht auf dem toxischen Xitter zu kommunizieren und der Blöd kein Interview zu geben, fand ich konsequent und respektabel.
In dieser Hinsicht bin ich enttäuscht. Seine Politik und seine Ideen habe ich nicht kritisiert.
@flammlachs @tagesschau Eben genau das. Die Politik gefällt dir, aber du sagst er wirft seine Prinzipien schon vor der Wahl über Bord, als ob er gerade etwas schlimmes gemacht hat. Bin ich glücklich, dass das Interview in der Bild war? Nein, bin ich deswegen empört oder sehe ein strukturelles Verwerfen von Prinzipien? Auch nein. Es ist eher notwendig, auch diese Personen zu erreichen und ein Gegengewicht zu den anderen unkonkreten Vorschlägen, die so in der Bild stehen zu schaffen.
@flammlachs @tagesschau Mir ist ein Habeck, der durch Bildzeitungsleser:innen zum Kanzler wird, lieber als einer der seine sich selbst auferlegte Einschränkung, nicht mit der Bild zu reden einhält. Am liebsten Habeck Kanzler ohne Bild, aber er muss wohl Kompromisse machen, so wie die Grünen das in letzter Zeit machen, wenn es dir Situation erfordert. Ich finde das ist eine ihrer Stärken. Kanzler Robert bewirkt mehr gutes, als ein Bild Interview schadet.
@flammlachs @tagesschau Dein Kommentar klang, als hätte er jetzt jegliche Glaubwürdigkeit verloren, das finde ich doch sehr dramatisch

@w_wobble @tagesschau Stimmt, war polemisch.

Ich bezweifle, dass er einen einzigen Blödleser gewinnen kann. Nach den Hetzkampagnen der letzten Jahre, wäre es konsequent gewesen, das Blatt weiter zu meiden. Jetzt liefert er Schlagzeilen, die seriöse Medien mit Hinweis auf die Quelle zitieren müssen (s.o.) Er gibt ihnen die Aufmerksamkeit und Relevanz, die sie nicht verdient haben.
Die Blöd ist eben keine seriöse, unabhängige Tageszeitung und muss deswegen auch nicht als solche behandelt werden.

@w_wobble @tagesschau Habeck hat Xitter mit guten Gründen vor Jahren verlassen. Jetzt wo NGOs, Prominente und Konzerne scharenweise die Musk-Schleuder verlassen, kehrt er dorthin zurück.

Er braucht nicht Xitter und Blöd, um seine Politik zu erklären. Menschen, die potentiell die Grünen wählen, informieren sich "auch" über andere Medien.
Menschen, die sich nur über Xitter und Blöd informieren, wählen nicht Grün.

@flammlachs @tagesschau Das glaube ich ehrlich gesagt nicht. Gerade weil so viele gegen ihre eigenen Interessen wählen. Ich glaube es liegt viel daran, wie uninformiert die sind und das Problem mit der Bubble kennen wir alle, niemand ist davor sicher, egal wie clever oder gebildet wir sind. Ich bemerke in meinem Umfeld, wie viele, die man eigentlich für gebildet hält nichts mitbekommen oder nur das gleiche. Aber klar, wir werden ja mit Informationen zugeschüttet. Da noch außerhalb nach Infos
@flammlachs @tagesschau zu suchen, ist doch sehr idealistisch und machen die wenigsten. Es schadet wirklich nicht, wenn zwischen dem braunen Populismus mal eine sachliche Info/Idee, wie man Geld für Schulen haben könnte ohne Bürgergeld zu kürzen oder Migrantinnen abzuschieben. Der durchschnittliche Blödleser kommt wahrscheinlich nicht alleine auf die Idee, dass man das Geld auch von den oben holen könnte. Ist doch schön, wenn diese Idee dort auch mal erwähnt wird, vielleicht gefällt's ja einem.
@flammlachs @tagesschau Besser als Merz - oder schlimmeres - zu ertragen.
@tagesschau Dann muss das Besteuerungskonzept aber stimmen. Die Norweger haben zuletzt eine Vermögenssteuer eingeführt und erstmal Mindereinnahmen zu verzeichnen gehabt, weil der Wohnsitz
aus Norwegen heraus verlegt wurde. Eine grenzüberschreitende Initiative wäre in meinen Augen der richtige Ansatz.
@Mortimer8701 @tagesschau Dafür gibt’s ja die Wegzugsteuer.

@Mortimer8701 @tagesschau

Ein grenzüberschreitender Ansatz wäre natürlich sinnvoll, allerdings glaube ich nicht, dass das zeitnah umsetzbar ist und setzt voraus, dass andere Länder daran überhaupt Interesse haben

Es geht aber auch national, Norwegen ist dafür ein gutes Beispiel, den dass dort die Einnahmen der Vermögenssteuer gesunken sind ist ein Mythos (oder Lobby-Propaganda).
https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/hoehere-vermoegenssteuer-in-norwegen-weniger-einnahmen-ein-weit-verbreiteter-und-falscher-mythos/

Und selbst die wenigen Vermögenden, die aufgrund der Steuer aus Norwegen in die Schweiz umgezogen sind, zahlen weiter in Norwegen Kapitalertragsteuern und Abgaben, da man Lachsfarmen schlecht in die Schweiz mitnehmen kann (Achtung: im Focus-Artikel ist auch die vorher geschätzte Abwanderung genannt, nicht die tatsächliche)
https://www.focus.de/finanzen/news/mehr-vermoegenssteuer-weniger-ausnahmen-kleiner-brexit-norwegen-hebt-steuern-fuer-superreiche-und-die-fliehen-aus-dem-land_id_199888965.html

Aber ganz unabhängig davon hat Deutschland wie viele andere Länder eine Wegzugbesteuerung, d.h. Vermögende können gar nicht einfach weg ziehen ohne eine hohe Steuer darauf zu zahlen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wegzugsbesteuerung

Es geht also!
#vermogenssteuer #taxtherich

Höhere Vermögensteuer in Norwegen, weniger Einnahmen? Ein weit verbreiteter und falscher Mythos - Netzwerk Steuergerechtigkeit

Sinken die Einnahmen aus der Vermögenssteuer in Norwegen, seit sie 2022 erhöht wurde? Neoliberale Lobbygruppen weltweit verbreiten diese Behauptung in ihrer Propaganda seit über einem Jahr. Ein Faktencheck zeigt: Die Behauptung ist weit verbreitet - aber falsch. Das Gegenteil ist wahr.

Netzwerk Steuergerechtigkeit
@Mortimer8701 @tagesschau Ich würde dem auch zusimmen, dass eine grenzüberschreitende Lösung, zum Beispiel innerhalb der EU, eine gute Lösung wäre.
Das mit Norwegen ist aber eine sich hartnäckig haltende Falschinformation, wie
hier ausführlich erklärt wird. In Wirklichkeit sind die Steuereinnahmen in Norwegen gleich im Jahr der Erhöhung der Vermögenssteuer gestiegen. Es spricht also anscheinend nichts dagegen, auch hier eine einzuführen.
Wie Thinktanks mit falschen Zahlen gegen Vermögenssteuern kämpfen

Höhere Vermögenssteuern bringen weniger Einnahmen? Die Zahlen aus Norwegen sollen das beweisen. Die Geschichte ist weit verbreitet. Doch sie ist falsch.

Moment.at
@tagesschau
Und alleine mit den JÄHRLICHEN Steuerhinterziehungen von 100.000.000.000€ kann man einiges für die Bevölkerung umsetzen.
@Jester_Lewis @tagesschau Das fässt keine Partei an. Die, die die Steuern hinterziehen und gewollte Schlupflöcher nutzen, sind die gleichen, die an die Parteien spenden. #Lobbyland
@tagesschau Wer hier Aussagen trifft, 50% der Steuereinnahmen kämen von "Reichen", der hat entweder einen merkwűrdigen Begriff von Reichtum oder noch nie eine Steuerspirale gesehen : Der Großteil wird aus Lohn- und Einkommenssteuer finanziert. Vermögenssteuer wurde abgeschafft. War das ein Bot, der den Unsinn űber "Reiche" schrieb?
@tagesschau
Hab ich mal meinen Geschwistern geschickt. Lehrer und Erzieherin. Beide schließen grün wählen aus.
@araucana @tagesschau
Ich befürchte auch, dass davon genau nichts umgesetzt wird.
Egal mit welchem Koalitionspartner.
@tagesschau moin
Egal wie viel Steuern Deutschland einnimmt, es mangelt an dem Sozialen Verantwortung dea Finanzminister .
So ist bei ca 1 Bilion an Einnahmen nicht zu verstehen das trotz dieser gigantischen grösse des haushalts das bürgergeld gedeckelt, gekürzt werden soll.
@tagesschau Die Linke sollte es eigentlich jedes Mal als Kompliment betrachten können, wenn Die Grünen Ziele und Wahlprogramm abkupfern – zumindest solange es glaubwürdig ist.
Echte soziale Politik gibt's aber nur mit dem Original!
#DieLinkeBrauchts
@tagesschau Er sollte lieber nach über 100 Jahren gesetzlicher Verpflichtung die #Staatsleistungen an die #Kirchen ablösen. Dann müssten wir u. A. nicht die Kosten für die Instandhaltung der rund 45000 Kirchen aufbringen, sondern könnten damit die rund 32500 Schulen renovieren. Jedes Jahr bekommen die Kirchen rund 600 Millionen vom Staat. Soll das ewig so weiter gehen? Ablösen! Jetzt!
@tagesschau frage mich oft, wer diese Texte schreibt und "Schlagzeilen" macht.
@tagesschau Es bleibt eine andere Frage offen. Wie gelangt das Geld aus der Bundessteuer zu den Kommunen, die den Schulbau und die -erhaltung sowie die sächliche Umsetzung neuer Konzepte fürs Lernen stemmen müssen. Bislang gibt es da ganz enge Grenzen.
Bundessteuer ist sinnvoll, da die Einkommensmilliardäre nicht hleichmässig verteilt sind in der Republik
@tagesschau Endlich bringt jemand mal die Übereichensteuer ins Gespräch. ist dringend nötig, nciht nur wegen der Einnahmen, sondern um wieder etwas mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen und die übermäßige undemokratische Macht von Überreichen zu kontrollieren.

@StephanMatthiesen Jop. Horten von Vermögen muss besteuert werden. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html (2).

@tagesschau

Art 14 GG - Einzelnorm

@tagesschau Aber die armen Milliardäre, wie sollen die ihre Miete bezahlen?