"Ein AfD-Verbot sorgt ja nicht dafür, dass deren Unterstützer*Innen verschwinden" ist so ein dummes Argument.
Ja, tut es nicht. Aber es nimmt ihnen massiv Macht, Geld und Einfluss. Es nimmt ihnen wichtige Waffen und Werkzeuge aus der Hand.
Das ist das Argument: "Ihnen die Kettensägen wegzunehmen, schafft die Kettensägenmörder nicht ab." Kompletter Bullshit.
@Neurotransmitter @tante In 1000 Jahren deutschen Reiches sind sehr viele und sehr gute Argumente angefallen, die ein #AfDVerbotJetzt rechtfertigen.
@Neurotransmitter @tante danke, das sehe ich genauso.
Komisches Demokratieverständnis, bei dem andere Meinungen verboten werden sollen.
Statt einfach nur klarzustellen, wo die von der AFD teilweise ganz schönen Unfug fordern. Wenn man das mal konsequent durchdenkt.
Ich meine sogar, der momentane Rechtsruck geht auf die Grünen zurück.
Druck führt zu Gegendruck.
@Fensterputzer @Neurotransmitter @tante
Von den Grünen wird halt das betrieben, was Precht mit identitärer Politik beschreibt.
Es wird ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl versucht zu schaffen. "Wir" sind besser, denn "wir" sind tolerant, haben die richtigen Werte, usw.
Das erzeugt allerdings automatisch bei allen, die abweichende Meinungen haben, Gegenwehr.
Wenn dann nicht geredet werden kann (Zitat Lang: wir haben einen Umgang gefunden, wir reden einfach nicht)
wirds nicht besser.
@Fensterputzer @Neurotransmitter @tante
Ja, das ist dann das Prädikat für alle mit abweichender Meinung: "Spalter".
Ich hab zwar viele gleiche Werte und Vorstellungen wie die Grünen. Es sind aber nicht die selben, wie proklamiert.
Dafür müsste ich ja jedwede Kritik aufgeben.
Also gehe auch ich in die Opposition, ich kann gar nicht anders.
Und insbesondere mit der Außenpolitik bin ich überhaupt nicht einverstanden.
@Fensterputzer @Neurotransmitter @tante
.. wenn nur noch in Mitglieder mit den richtigen Werten und Spalter unterschieden wird, dann läuft das in einen Totalitarismus, in dem man Angst haben muss zu kritisieren.
Nur können da die Werte toll sein wie sie wollen.
In der DDR wars auch nicht allzu prickelnd.
Obwohl die Idee wirklich schön war
@Fensterputzer @Neurotransmitter @tante
An der Grenze wird vermutlich keiner erschossen werden, ok, obwohl das m.M. nur die konsequente Fortführung des Grundgedanken ist.
Ich will aber meine eigene Meinung sagen können, ohne Angst haben zu müssen, als "Spalter" bezeichnet zu werden.
Sowas wie die Farbschmiererei am Büro von Rammstein bspw - das ist m.M. ebenso eine konsequente Fortführung.
Egal, was dann übrigblieb von den Anschuldigungen, wen interessiert das schon.
@Fensterputzer @Neurotransmitter @tante
Ich kann mit anderen Meinungen umgehen, ja. Das ist Teil der Ausbildung in der Philosophie.
Ich finde es aber wie gesagt nicht gut, wenn Individualität den übergeordneten Zielen untergestellt wird.
Da können die Ziele noch so toll sein.
Wenn dann Sanktionen ausgesprochen werden, bspw, wird ja eben das Anderssein der Sanktionierten njcht toleriert.
Insofern ist aber auch der Schießbefehl "damals" m.M. nur die konsequente Fortführung einer Politik, die
@Fensterputzer @Neurotransmitter @tante
.. auf Zwang und Autorität beruht.
Das Individuum als solches wird den grossen Zielen untergeordnet.
Wenn da jemand Pech hat und verhungert oder nicht medizinisch versorgt werden kann, naja, es ist ja im Dienst der Sache.
@philoblog @Fensterputzer @Neurotransmitter @tante
So ein Quatsch! Wer sich von den Grünen provoziert fühlt, sollte an seiner Impulskontrolle arbeiten.
Im Übrigen geht es nicht um das Verbot "andere Meinungen", sondern um das einer demokratiefeindlichen Partei.
@kluseken @Fensterputzer @Neurotransmitter @tante
Für die Frage der verfassungsfeindlichkeit gibt es den Verfassungsschutz sowie Gerichte.
Was politisch diskutiert wird, ist wohl eher die Frage der "Demokratiefeindlichkeit".
Und da weiss wenigstens ich nicht
was überhaupt damit gemeint wird.
In einer Demokratie muss ich mich halt auch mit Meinungen auseinandersetzen, die mir nicht gefallen.
Demokratie ohne Pluralismus wäre wohl eher etwas anderes
@kluseken @Fensterputzer @Neurotransmitter @tante
Und wäre die afd wirklich verfassungsfeindlich, dann bräuchten wir gar nicht zu diskutieren.
Scheinbar ist sie es eben nicht.
Und vertritt ein paar Meinungen, die ich selbst teilweise für ziemlich bescheuert halte, bzw für Populismus.
Ist das damit "demokratiefeindlich"?
@kluseken @Fensterputzer @Neurotransmitter @tante
Sehen wir mal von den kritischen Stimmen zu einem Parteiverbot aus den eher gemässigten politischen Lagern ab, weiss ich immer noch nicht, was demokratiefeindlich sein soll.
Vielleicht sind "Demokratie", "demokratische Werte", zu leeren Worthülsen geworden?
@kluseken dann sollten ""wir"" die Diskussion besser beenden. Das hat keinen Zweck, wenn fragwürdige Begrifflichkeiten ins Spiel gebracht werden, aber nicht expliziert werden.
Ich schließe mich an dem Punkt Precht an: etliche aus dem ehemaligen "linken" Flügel sind offensichtlich weit ins rechte Lager abgedriftet.
@tante
Die leichte Lösung, ist nicht immer die bessere.
Kein Populist.
Die Tante vergisst die rechtlichen Modalitäten & Konsequenzen
z.b
Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet, dass die Beobachtung einer Partei während eines laufenden Verbotsverfahrens durch den Verfassungsschutz nicht zulässig ist
BVerfG.
Wie lange dauert wohl ein Parteiausschlussverfahren?
BVerfGE -
Beweislage nicht ausreichend.
-narrativ Opfer AfD.
Kettensägen gibt es an jeder Ecke, sofern der Bürger eine verkauft.
@tante
es ist auch nicht anzunehmen, dass der ÖRR dann, nicht mit den Vertretern der #noAFD sprechen wird und diese in seine Talkshows einladen wird.
Dem #ÖRR ist jetzt schon völlig egal, dass sie mit den Vertreten einer Partei sprechen die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dessen auffälligster Vertreter, gerichtlich abgesichert, mit einem Schimpfwort tituliert werden darf.
@tante So ein Verbot ist aus meiner Sicht eine juristische Frage, keine politische, bei der Pro & Contra abgewogen werden können. Wenn verfassungsfeindlich, muss die Partei verboten werden, wenn nicht, darf sie nicht verboten werden.
Angenommen, es kommt zum Verbot. Das Problem wäre nicht: "AfD-Fans sind weiterhin da". Das Problem ist eher, dass so ein Eingriff unkalkulierbare Folgen hätte. Es wäre *möglich*, damit aus einer 20%-Partei eine Bewegung zu machen, die sich nicht mehr stoppen lässt.
@nobrainnopain @tante Es ist nicht als Argument gedacht, denn wie gesagt, aus meiner Sicht ist ein Verbot eine rein juristische Frage und das geltende Recht muss einfach durchgesetzt werden.
Es sollte eher ein Hinweis sein, was als nächstes auf die Gesellschaft zukommen KÖNNTE.
tante
Neurotransmitter
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