"Ein AfD-Verbot sorgt ja nicht dafür, dass deren Unterstützer*Innen verschwinden" ist so ein dummes Argument.

Ja, tut es nicht. Aber es nimmt ihnen massiv Macht, Geld und Einfluss. Es nimmt ihnen wichtige Waffen und Werkzeuge aus der Hand.

Das ist das Argument: "Ihnen die Kettensägen wegzunehmen, schafft die Kettensägenmörder nicht ab." Kompletter Bullshit.

@tante jemandem etwas zu verbieten zeigt ab auch, dass ich keine Argumente habe oder im schlimmsten Fall Ähnliches verfolge.
Bei unserer Parteienlandschaft habe ich echt Angst um den Souverän...

@Neurotransmitter @tante danke, das sehe ich genauso.
Komisches Demokratieverständnis, bei dem andere Meinungen verboten werden sollen.
Statt einfach nur klarzustellen, wo die von der AFD teilweise ganz schönen Unfug fordern. Wenn man das mal konsequent durchdenkt.

Ich meine sogar, der momentane Rechtsruck geht auf die Grünen zurück.

Druck führt zu Gegendruck.

@philoblog @Neurotransmitter @tante
Lächerlich mehr fällt dazu nicht ein. Die Grünen soll alles verbockt haben. Merz wollte die AFD halbieren, wie? In dem er sie nacheifert? Die CxU hat es verbockt. Warum immer auf die Schwachen herum hacken? Warum diese nicht unterstützen? Sicher weil man von diesen Personen kein Geld in den Arsch geblasen bekommt, weil sie es ja nicht haben.

@Fensterputzer @Neurotransmitter @tante
Von den Grünen wird halt das betrieben, was Precht mit identitärer Politik beschreibt.
Es wird ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl versucht zu schaffen. "Wir" sind besser, denn "wir" sind tolerant, haben die richtigen Werte, usw.

Das erzeugt allerdings automatisch bei allen, die abweichende Meinungen haben, Gegenwehr.

Wenn dann nicht geredet werden kann (Zitat Lang: wir haben einen Umgang gefunden, wir reden einfach nicht)
wirds nicht besser.

@philoblog @Fensterputzer @Neurotransmitter @tante

So ein Quatsch! Wer sich von den Grünen provoziert fühlt, sollte an seiner Impulskontrolle arbeiten.

Im Übrigen geht es nicht um das Verbot "andere Meinungen", sondern um das einer demokratiefeindlichen Partei.

@kluseken @Fensterputzer @Neurotransmitter @tante
Dann definieren sie bitte "demokratiefeindlich" und grenzen es von "verfassungsfeindlich" ab.
Das sind zwei verschiedene Fragen.
@philoblog @Fensterputzer @Neurotransmitter @tante
Es besteht keine Notwendigkeit, das abzugrenzen. Die AfD ist beides.

@kluseken @Fensterputzer @Neurotransmitter @tante

Für die Frage der verfassungsfeindlichkeit gibt es den Verfassungsschutz sowie Gerichte.
Was politisch diskutiert wird, ist wohl eher die Frage der "Demokratiefeindlichkeit".

Und da weiss wenigstens ich nicht
was überhaupt damit gemeint wird.

In einer Demokratie muss ich mich halt auch mit Meinungen auseinandersetzen, die mir nicht gefallen.

Demokratie ohne Pluralismus wäre wohl eher etwas anderes

@kluseken @Fensterputzer @Neurotransmitter @tante
Und wäre die afd wirklich verfassungsfeindlich, dann bräuchten wir gar nicht zu diskutieren.
Scheinbar ist sie es eben nicht.
Und vertritt ein paar Meinungen, die ich selbst teilweise für ziemlich bescheuert halte, bzw für Populismus.

Ist das damit "demokratiefeindlich"?

@philoblog wie kommt es denn zur Feststellung der Verfassungsfeindlichkeit? Genau, nach einem Verbotsantrag.
@philoblog @Fensterputzer @Neurotransmitter @tante
Was soll das heißen "wäre die AfD wirklich verfassungsfeindlich"? Genau das sollte jetzt geprüft werden. Und zwar weder von Ihnen noch von mir, sondern vom Bundesverfassungsgericht.
Ach ja, und was Sie vermutlich meinen ist "anscheinend", aber "scheinbar" ist in diesem Fall absolut zutreffend.

@kluseken @Fensterputzer @Neurotransmitter @tante

Sehen wir mal von den kritischen Stimmen zu einem Parteiverbot aus den eher gemässigten politischen Lagern ab, weiss ich immer noch nicht, was demokratiefeindlich sein soll.

Vielleicht sind "Demokratie", "demokratische Werte", zu leeren Worthülsen geworden?

@philoblog
Ich fürchte, mit diesem Nichtwissen werden Sie weiterhin leben müssen.
@kluseken dann sollten wir das Wort "demokratiefeindlich" vielleicht besser streichen.
Das sind immer so Kampfphrasierungen, hören sich toll an, sind aber irgendwie ohne Inhalt.
@philoblog
"Wir" streichen gar nichts. Niemand zwingt Sie, das Wort "demokratiefeindlich" zu verwenden. Zumal Sie ja nicht wissen, was das sein soll. Da würde ich an Ihrer Stelle den Begriff auch nicht verwenden.

@kluseken dann sollten ""wir"" die Diskussion besser beenden. Das hat keinen Zweck, wenn fragwürdige Begrifflichkeiten ins Spiel gebracht werden, aber nicht expliziert werden.

Ich schließe mich an dem Punkt Precht an: etliche aus dem ehemaligen "linken" Flügel sind offensichtlich weit ins rechte Lager abgedriftet.