"Ein AfD-Verbot sorgt ja nicht dafür, dass deren Unterstützer*Innen verschwinden" ist so ein dummes Argument.
Ja, tut es nicht. Aber es nimmt ihnen massiv Macht, Geld und Einfluss. Es nimmt ihnen wichtige Waffen und Werkzeuge aus der Hand.
Das ist das Argument: "Ihnen die Kettensägen wegzunehmen, schafft die Kettensägenmörder nicht ab." Kompletter Bullshit.
@tante
Die leichte Lösung, ist nicht immer die bessere.
Kein Populist.
Die Tante vergisst die rechtlichen Modalitäten & Konsequenzen
z.b
Der Grundsatz des fairen Verfahrens gebietet, dass die Beobachtung einer Partei während eines laufenden Verbotsverfahrens durch den Verfassungsschutz nicht zulässig ist
BVerfG.
Wie lange dauert wohl ein Parteiausschlussverfahren?
BVerfGE -
Beweislage nicht ausreichend.
-narrativ Opfer AfD.
Kettensägen gibt es an jeder Ecke, sofern der Bürger eine verkauft.
tante
Samson - tief In Berlin