"Ein AfD-Verbot sorgt ja nicht dafür, dass deren Unterstützer*Innen verschwinden" ist so ein dummes Argument.
Ja, tut es nicht. Aber es nimmt ihnen massiv Macht, Geld und Einfluss. Es nimmt ihnen wichtige Waffen und Werkzeuge aus der Hand.
Das ist das Argument: "Ihnen die Kettensägen wegzunehmen, schafft die Kettensägenmörder nicht ab." Kompletter Bullshit.
@tante So ein Verbot ist aus meiner Sicht eine juristische Frage, keine politische, bei der Pro & Contra abgewogen werden können. Wenn verfassungsfeindlich, muss die Partei verboten werden, wenn nicht, darf sie nicht verboten werden.
Angenommen, es kommt zum Verbot. Das Problem wäre nicht: "AfD-Fans sind weiterhin da". Das Problem ist eher, dass so ein Eingriff unkalkulierbare Folgen hätte. Es wäre *möglich*, damit aus einer 20%-Partei eine Bewegung zu machen, die sich nicht mehr stoppen lässt.
@nobrainnopain @tante Es ist nicht als Argument gedacht, denn wie gesagt, aus meiner Sicht ist ein Verbot eine rein juristische Frage und das geltende Recht muss einfach durchgesetzt werden.
Es sollte eher ein Hinweis sein, was als nächstes auf die Gesellschaft zukommen KÖNNTE.
tante
islieb?
no brain no pain