armin
VolksverpetzerÜber das im Grundgesetz vorhandene Parteiverbot bei einer gesichert rechtsextremen Partei zu sprechen, ist anscheinend ein größeres Tabu, als darüber zu sprechen, die im Grundgesetz vorhandenen Grundrechte auf Asyl abzuschaffen.
Cyb3rrunn3r 
⭐️@Volksverpetzer LEIDER
ArneBab@Volksverpetzer Das ist krass, ja 😠
Ortwin Pinke@Volksverpetzer
Da läuft so einiges falsch im Staate Dänemark, ääh, Deutschland. 🙄
Da läuft so einiges falsch im Staate Dänemark, ääh, Deutschland. 🙄
Dierk Haasis@Volksverpetzer Ist halt schwierig, wenn fDP und CxU bald auch verboten werden müssten.
@Evo2Me Davon sind beide Parteien sehr sehr weit weg. Das verharmlos die AfD massiv.
Bastian
Teri Yaki 🖌️🎹🚲💻@Volksverpetzer @Evo2Me Merz? Lindner?
soderling@Volksverpetzer Ich hab da eine Bildungslücke. Wer hat Einstufung als "gesichert rechtsextrem" befunden? Ich finde nur den Verfassungsschutz als Quelle. Ist das alles/richtig?
Wilfried Klaebe@soderling Mehrere verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz (Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen), das Bundesamt für Verfassungsschutz, und - nach Klage dagegen - die Verwaltungsgerichtsbarkeit bis zum OVG Münster.
Überall anders ist die AfD jedenfalls als "Verdachtsfall" eingestuft.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html
https://katapult-magazin.de/de/artikel/hier-ist-die-afd-gesichert-rechtsextrem
ConfessioDie Einstufung durch den Verfassungsschutz ist zur Klärung sicher hilfreich, weil es dort gut dokumentiert ist.
Allerdings kann das auch jede/r selbst merken. @dieinsider folgen, dann erübrigen sich weitere diesbezügliche Fragen.
scotty86 🇺🇦🕊️@Volksverpetzer Btw, nur ein Bruchteil der #Asylverfahren basiert überhaupt auf dem #Grundgesetz. Die meisten Verfahren laufen auf Basis von Europarecht.
Eine #Grundgesetzänderung hilft hier gar nichts. Es sind pure Dummheit und/oder Ablenkungsmanöver von Politikern, wenn sie hier eine Änderung fordern.
Eine #Grundgesetzänderung hilft hier gar nichts. Es sind pure Dummheit und/oder Ablenkungsmanöver von Politikern, wenn sie hier eine Änderung fordern.
NewDay@Volksverpetzer die linksextreme #KPD konnte man sofort verbieten, aber eine #AfD ist nicht möglich.
Lord Caramac the Clueless, KSC@NewDay14 @Volksverpetzer Der Kapitalismus ist halt sakrosankt, lieber schafft man das Grundgesetz ab, um den Kapitalismus zu retten, und antikapitalistische Parteien gehen halt gar nicht.
spinnerter 🇺🇦Fetter Tanzbär🇺🇦@Volksverpetzer Die CSU/CDU hat halt keinen Bock darauf die Wähler mit der Nase darauf zu stoßen das man sie verbieten und abschaffen könnte. Wo haben denn die meisten blaubraunen Klemmnazis der AfD ihre politische Karriere denn begonnen? Na? Na? Lügentrixie von Storch kam von der FDP aber die meisten geouteten AfD Nazis sind von CDU/CSU gekommen.
Cifer@Tanzbaer Bei allem Respekt für Fritzchens Allüren: Könnte man nicht. Zwischen der Menschenfeindlichkeit der CxU und der der AfD liegt doch nochmal massiv Raum.
Ich vermute eher, dass die CDU hofft, dass jemand anders den Verbotsantrag stellt und sie dann Wähler abgreifen kann.
Gondoliere@Tanzbaer @Volksverpetzer Dachte ich mir auch so - eine Krähe hackt der anderen...
DJ Enno@Volksverpetzer Ja, offensichtlich. Was für eine Moppelkotze. DEUTSCHE Rechtsextremisten sind ja potentielle Wähler. Wobei es ja jedem, der nicht mit Rechtsextremisten sympathisiert, klar ist, dass die Hoffnung durch fremdenfeindliche Politik Wähler von NSAfD und BSZ zurück zu holen, eine trügerische und vergebliche ist.
yoga_and_more@Volksverpetzer Sehr verwunderlich 🤔
@Volksverpetzer heisst das, dass es mehr Rechtsextreme als Asylbewerber gibt? Und man so seine Klientel nicht verprellen möchte?
DrCat@42 @Volksverpetzer vor allem haben rechtsextreme aber Macht. Ihnen gehört ja Twitter zum Beispiel.
Klarname 
@Volksverpetzer Nicht die Ewigkeitsklausel vergessen!
Sebiturbo@Volksverpetzer
Es geht um die Reihenfolge.
1) AfD wird Regierungspartei weil die Politiker keine Gefahr sehen
2) Frau Weidel verbietet die #Antifa
3) Jetzt wollen alle auch die AfD verbieten, aber es ist zu spät.
Es geht um die Reihenfolge.
1) AfD wird Regierungspartei weil die Politiker keine Gefahr sehen
2) Frau Weidel verbietet die #Antifa
3) Jetzt wollen alle auch die AfD verbieten, aber es ist zu spät.
tobeistodo@Volksverpetzer
Wir haben wirklich WICHTIGE Themen: Klima, Nazis, Weltfrieden.
Da ist das Thema Asyl ein Nebenschauplatz, der von AfD, BSW und anderen verantwortungslosen und machtgeilen Populisten erfolgreich gepusht wird.
Leider mischen die ÖRR in diesem Sumpf ebenfalls verantwortungslos mit.
Frage: warum laufen die demokratischen Parteien den Nazis hinterher, anstatt diese WICHTIGEN Themen zu besetzen?
Wir haben wirklich WICHTIGE Themen: Klima, Nazis, Weltfrieden.
Da ist das Thema Asyl ein Nebenschauplatz, der von AfD, BSW und anderen verantwortungslosen und machtgeilen Populisten erfolgreich gepusht wird.
Leider mischen die ÖRR in diesem Sumpf ebenfalls verantwortungslos mit.
Frage: warum laufen die demokratischen Parteien den Nazis hinterher, anstatt diese WICHTIGEN Themen zu besetzen?
RedAlert (Michael)@Volksverpetzer
Wir müssen es halt selber machen..
#AntifaschismusIstHandarbeit
Grundgesetz Art.20 Absatz 4 ‼️
Wir müssen es halt selber machen..
#AntifaschismusIstHandarbeit
Grundgesetz Art.20 Absatz 4 ‼️
Samson - tief In Berlin@Volksverpetzer
Man sollte Asylrecht und rechtsradikale Parteien nicht in einem Atemzug nennen.
Da fehlt Menschlichkeit und Kompetenz.
Es reicht schon, das sich die AfD gemein macht.
Man sollte Asylrecht und rechtsradikale Parteien nicht in einem Atemzug nennen.
Da fehlt Menschlichkeit und Kompetenz.
Es reicht schon, das sich die AfD gemein macht.
diaeter@Volksverpetzer Solange die rechtsextreme Partei nur ein kleines bisschen rechtsextremer als man selber ist und als Mehrheitsbeschaffer/Koalitionspartner dienen könnte, schadete es enem selber, Asylanten kennt man keine ;) /s
JBM@Volksverpetzer was alles, aber auch wirklich alles über aktuelle Politiker und deren Parteien aussagt! #nichtwählbar