ES GEHT WEITER!
Erfolg für #Hamburg #Werbefrei vor dem Verfassungsgericht.
Entscheidung:
https://www.hamburgisches-verfassungsgericht.de/entscheidungen/hverfg-1-2023
Hier jetzt schon Briefwahlunterlagen beantragen (kostenlos):
https://hh.mehr-demokratie.de/themen/direkte-demokratie/volksbegehren-unterstuetzen
Update: wir haben nun auch ein eigenes Formular dafür, siehe Folgetoot.
Das Urteil ist bahnbrechend.
Hiermit ist ein Präzedenzfall geschaffen, der viele Bedenken bezüglich der Regulierung von #Außenwerbung entkräftet!
Kein einziges (!) Argument der Gegenseite wog schwerer als die Argumente, die wir dagegengehalten haben.
(Der Paragraph, der gestrichen werden musste, war vom Senat gar nicht moniert worden, er war nur dem Gericht selbst bei der Prüfung aufgefallen.
Wir versuchen ihn jetzt zu "reparieren".)
Auch an der Klarheit des Gesetzentwurfs besteht nach dem Urteil kein Zweifel.
Wir arbeiten nun an einer Lösung für die Übergangsvorschriften (§ 84). Es wäre ja nicht so nützlich, wenn die neue Regelung erst in 15 Jahren greifen würde ...
Genauer steht es im #Gesetzentwurf:
Glückwunsch.
Meine 2 cents: Fände es schade, wenn die Flächen einfach wegfallen,, denn es sind ja auch Flächen zur Kommunikation im öffentlichen Raum und diese könnten umgewidmet werden.
Als es Werbeverbote für Zigaretten gab, dachte ich mir, wie schön es wäre, wenn dort jetzt stattdessen Werbung für das Fediverse zu sehen wäre.
Oder für Ehrenamt, Demokratie und Gemeinnützigkeit.
Danke!
Einer Umwidmung stünde nichts im Wege. Unser Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit von Plakatflächen vor, und zwar mit mehr kleineren Plakaten, von denen in der Regel 50% für ebensolche kulturellen Angebote reserviert sein werden 😃
ups, sorry, mein Fehler!
Dann teile ich das alles mal.
Ich vermisse Hamburg sehr.
So, nun haben wir auch ein eigenes Formular für die Briefeintragung ✉️ für das #Volksbegehren #Hamburg #Werbefrei aufgesetzt.
https://phase2.hamburg-werbefrei.de/briefeintragung/
Wir leiten Deinen Antrag zum Beginn der Briefeintragungsfrist (voraussichtlich 02.04.2025) an den Landeswahlleiter weiter.
Der Versand der Unterlagen erfolgt direkt vom Wahlamt - mitsamt eines frankierten Rücksendeumschlags -- wie bei einer Briefwahl.
Danach werden die Angaben gelöscht.
Warum das Ganze?
Die Zeit, die wir haben, um auf der Straße zu sammeln, ist extrem knapp. Deshalb ist es wichtig, schon jetzt möglichst viele Anträge auf #Briefeintragung zu sammeln.
Also gern weiterverbreiten!
Das eigentliche Unterschriftensammeln wird vom 23. April 2025 bis zum 13. Mai 2025 stattfinden.
Es sind 5% der Wahlberechtigten nötig.
Das ist denkbar knapp und wir sind für jede Hilfe dankbar!
Wenn du mitmachen willst, schreib uns an oder trage dich unverbindlich ein unter
https://phase2.hamburg-werbefrei.de/
Oder verbreite einfach unsere Botschaft 😉 (neue Flyer mit dem Hinweis auf die Briefeintragung sind in Vorbereitung).
Am 27.10.24 um 13-16 Uhr laden wir außerdem ins #CentroSociale zu einem allgemeinen Treffen ein, um uns für die nächsten Monate gut aufzustellen:
https://centro.wonkee.de/termin/2024-10-27/hamburg-werbefrei-offenes-treffen-zur-zweiten-sammelphase
(Gegenüber U Feldstraße --
https://www.openstreetmap.org/way/23227571#map=19/53.557979/9.967864 )
Noch eine Woche bis zum nächsten Treffen im Centro am 27.10.24.
Zum Kennenlernen, Vernetzen, Mitmischen ... wir freuen uns auf Euch! 😃
ICYMI: Vorbereitungstreffen für das #Volksbegehren nächsten Sonntag (27.10.) von 13:00-16:00.
Lasst uns die garstige #Werbung stoppen.
Gemeinsam für #Hamburg und gegen die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes durch Werbekonzerne.
Das nächste Treffen findet am 30.11.2024 statt!
(Samstag) 13:00-16:00
https://centro.wonkee.de/termin/2024-11-30/hamburg-werbefrei-offenes-treffen-zur-zweiten-sammelphase
Hamburg Werbefrei
Sebastian Lasse
Arne Böttger