ES GEHT WEITER!
Erfolg für #Hamburg #Werbefrei vor dem Verfassungsgericht.
Entscheidung:
https://www.hamburgisches-verfassungsgericht.de/entscheidungen/hverfg-1-2023
Hier jetzt schon Briefwahlunterlagen beantragen (kostenlos):
https://hh.mehr-demokratie.de/themen/direkte-demokratie/volksbegehren-unterstuetzen
Update: wir haben nun auch ein eigenes Formular dafür, siehe Folgetoot.
Das Urteil ist bahnbrechend.
Hiermit ist ein Präzedenzfall geschaffen, der viele Bedenken bezüglich der Regulierung von #Außenwerbung entkräftet!
Kein einziges (!) Argument der Gegenseite wog schwerer als die Argumente, die wir dagegengehalten haben.
(Der Paragraph, der gestrichen werden musste, war vom Senat gar nicht moniert worden, er war nur dem Gericht selbst bei der Prüfung aufgefallen.
Wir versuchen ihn jetzt zu "reparieren".)
Auch an der Klarheit des Gesetzentwurfs besteht nach dem Urteil kein Zweifel.
Wir arbeiten nun an einer Lösung für die Übergangsvorschriften (§ 84). Es wäre ja nicht so nützlich, wenn die neue Regelung erst in 15 Jahren greifen würde ...
Genauer steht es im #Gesetzentwurf:
Hamburg Werbefrei