tagesschau

Merz stellt Ampel im Asylstreit ein Ultimatum bis Dienstag

CDU-Parteichef Merz will, dass bestimmte Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden. Denn nach EU-Regeln sind eigentlich die Ankunftsländer zuständig. Nun erhöht er den Druck auf die Ampel und fordert eine Entscheidung - bis Dienstag.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-asyl-zurueckweisungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Migration #Asyl

Merz stellt Ampel im Asylstreit ein Ultimatum bis Dienstag

CDU-Parteichef Merz will, dass bestimmte Asylbewerber bereits an der Grenze abgewiesen werden. Denn nach EU-Regeln sind eigentlich die Ankunftsländer zuständig. Nun erhöht er den Druck auf die Ampel und fordert eine Entscheidung - bis Dienstag.

tagesschau.de
Sep 4, 2024 at 7:06pmWeb
Show threadMinskiSep 4, 2024
@tagesschau Sonst was? Hält er die Luft an bis er umfällt? Koaliert aus Trotz mit Höcke Und Wagnenknecht? Tritt mit dem Sauerland aus der EU aus?
Show threadSherlock SchafSep 4, 2024
@tagesschau Vergasermerz hat gar nichts zu wollen
Show threadSherlock SchafSep 4, 2024
@tagesschau oder anders gesagt Adolf-Friedrich du hast nichts zu melden
Show threadCyb3rrunn3r  ⭐️Sep 4, 2024
@tagesschau und dann?? Hält er die Luft an, bis die seine Meinung annehmen??
Show threadbirkepappelSep 4, 2024

@tagesschau Alternative Überschrift: Macker #Merz hält Bundeskanzler Stöckchen hin und sagt, er muss springen.

Und wenn nicht? Dann spricht Merz nicht mehr mit ihm und gibt ihm keinen Dauerlutscher.
Vielleicht stampft er auch auf den Boden.

Show threadNike LeonhardSep 4, 2024

@tagesschau
Und das ist eine Meldung, weil die Regierung in Deutschland schließlich schon immer tun musste, was die Opposition in Person des Größten Vorsitzenden aller Zeiten sagt?
Wieso fehlen da Hashtags wie #Hybris, #Anmaßung oder #Größenwahn?

#Medienversagen

Show threadPeterSep 4, 2024
@tagesschau Ich erwarte, dass Merz am Dienstag zurücktreten wird, dann wird die Ampel schon sehen, was sie angerichtet hat.
Show threadCegorachSep 4, 2024

@tagesschau Leute, das ist kein Ultimatum.

Er hat keinen Hebel. Nichts mit dem er drohen können.

"Wenn die Ampel nicht bis Dienstag macht was ich will, halte ich die Luft an und werf mich auf den Boden!"

Show threadstephie Sep 4, 2024

@tagesschau
Er will nicht mehr mit der Regierung reden, wenn er nicht kriegt was er will?

Dann wäre es doch gut auf seine Forderungen nicht einzugehen. Genau aus dem Grund wird Scholz genau das machen was er will.

Show threadTwra SunSep 4, 2024

@tagesschau

Vollidiot

Show threadStmpAch 🏳️‍🌈Sep 4, 2024

@TwraSun
💯

#Merz will damit offenbar das Schengener Abkommen aufkündigen, eine der wichtigsten Errungenschaften in Europa. Es wird sicherlich alle Reisenden total begeistern, wenn sich an den Grenzen wieder lange Schlangen bilden wie im letzten Jahrtausend.

#NieWiederCDU #SchengenAbkommen

@tagesschau

Show threadAndreasSep 4, 2024
@tagesschau Und was passiert dann? Welches Druckmittel hat er?
Show threadUrwumpeSep 4, 2024
@tagesschau Wir haben knapp 4000 km Grenzen um Deutschland. Soll überall ein Türsteher stehen, oder was?
Show threadRainer OrzadaSep 4, 2024
@tagesschau #merz ist offensichtlich egal, wer unter ihm Bundeskanzler ist.
Show threadLebensstrom 🏳️‍🌈Sep 4, 2024
@tagesschau A******😡
Show threadGuido_HSep 4, 2024
@tagesschau ..wer ganze Volksgruppen für die Tat einzelner verantwortlich macht & ihnen die Menschenrechte abspricht ist ein Faschist! #merz #syrien #afghanistan
Show thread thorstenSep 4, 2024
@tagesschau ich denke Merz soll die Fresse halten. Was denkt der sich eigentlich wer er ist?
Show threadMarkusPSep 4, 2024
@tagesschau Bitte? Und wenn nicht? Tritt er dann als CDU-Vorsitzender zurück? 🥰
Show threadAlanSep 4, 2024
@tagesschau Oh nein, tritt die Union sonst aus der Regierungskoalition aus? /s
Show threadDer_BachusSep 4, 2024
@tagesschau Und wenn nicht? Verlässt er dann Deutschland? 👏
Show threadnimiSep 4, 2024

@tagesschau

Mittwoch früh:

Show threadU.LancierSep 4, 2024
@tagesschau was am Begriff "Opposition" hat Merz nicht verstanden?
Show threadNorbert SchanneSep 4, 2024
@tagesschau nach der Dublin III-Verordnung der EU sind nicht in jedem Fall die Ankunftsländer zuständig; bei Familienzusammenführung, Aufnahmeerklärung oder Visum darf ein Flüchtling weiter reisen. Um das zu klären, müssen Flüchtlinge aber erst mal einreisen dürfen. Und selbst unberechtigte dürfen nicht einfach an der Grenze zurückgeschoben werden, vielmehr muss das zur Aufnahme verpflichtete Land bestimmt werden.
Show threadNorbert SchanneSep 4, 2024
@tagesschau für die Ausweisung oder Abschiebung von sich berechtigt hier aufhaltenden (Bürger-)kriegsflüchtlingen - was mit der pauschalen Zurückweisung kurz hinter der Grenze ohne Einzelfallprüfung wohl unvermeidbar wäre - gibt es im deutschen Recht (VStGB) übrigens einen Paragraphen mit dem Titel "Kriegsverbrechen gegen Personen".
Show threadStefanSep 4, 2024
@tagesschau Ankunftsländer. Die praktisch das Deutschland in der Mitte von Europa liegt. Sollen sich doch alle anderen um die Probleme kümmern. Etwas kurzgedacht und nicht sehr fair.
Show thread💚Sep 4, 2024
@tagesschau Du menschenverachtendes Arschloch hast überhaupt nichts zu fordern!
Show threadDeLilly (he/him)Sep 4, 2024
@tagesschau der rassistisch-asoziale Rentner-Populist macht auf starker Mann. Und die ganzen Deppen jubeln...
Show threadOmbertoAldobrandeschiSep 5, 2024
@tagesschau Siri, was ist Nötigung eines Verfassungsorgans?
Show threadHans 🍂Sep 5, 2024
@tagesschau Merz ist einer der Treiber der faschistischen Diskursverschiebung. Frei nach "Die Faschisten sagen, man solle sich in der "Mitte" treffen und treten einen Schritt zurück".
Und ihm wird leider nur zu oft eine Plattform dafür geboten.
Wenn die Regierung sich auf sein Spiel einlässt, können sie nur verlieren. Undzwar an das faschistische Original der #noafd.
SPD und Grüne müssen jetzt auf eigene Themen und Sozialpolitik setzen und diese stark in die Medien bringen.