Nachricht vom Petitionsausschuss des Bundestages
Es wird *keine* Veröffentlichung der Petition(en) für ein #AfDverbotJetzt geben.
Der Ausschuss erkennt "keinen parlamentarischen Handlungsbedarf" und empfiehlt die Petition(en) abzuschließen. (-> Rundablage)
Kommentar: Mein Petent staunt über den Hütchenspielertrick alle Petitionen für ein #AfDverbot zusammenzufassen, und *eine* toxische Petition daraus als Begründung für die Ablehnung *aller* Petitionen dazu heranzuziehen.
Mehr dazu später.
EDIT: Weil das PDF des Bundestags *hust* fehlerhaft ist, OCR-scannt mein Petent das Dokument asap, aber aus Gründen nicht mehr heute.
Habt trotz allem ein Schönes Wochenende! ♥️
Die Beschlussvorlage mit Begründung liegt als Drucksache 20/11689 auf den Servern des Bundestages.
Das Parlament wird also nicht über ein Verfahren zum #AfDverbotJetzt sondern nur über die Entsorgung der Petition(en) dazu abstimmen.
CW: Die Begründung ist dazu geeignet Politiker*innenverdrossenheit zu fördern.
[LINK]
Mein Petent meint er habe heute einfach keinen Bock sich mit Petitionen gegen Nazis und den Ausflüchten feiger Demokrat*innen zu befassen, und prokrastiniert den OCR-Scan selbstbestimmt auf Morgen.
Ich bitte um Verständnis, habe mir meinen Petenten nicht ausgesucht. 🤷♥️
Richte deinem Petenten aus, dass solche Auseinandersetzungen viei Kraft kosten, die er stellvertretend für uns viele aufwendet. Da braucht es hin und wieder Erholung. Auf so ein bisschen hin- und herprokrastinieren kommt es da wirklich nicht an. 😉 ❤️ ❤️
@niewieder @Volksverpetzer @politicalbeauty @AfDVerbotJetzt
Unabhängig von der Tatsache der Beschlussempfehlung sehe ich keine Begründung dafür im Dokument (bei Leerseiten am Ende).
Vielleicht kann man die noch nachreichen.
Bleibt zu hoffen, dass Wandersleben Erfolg hat. Ein anderer Weg ist es für jeden Einzelnen, die Abgeordneten aus dem Wahlkreis persönlich anzuschreiben und zur Tat aufzufordern.
Ja, ich denke das kommt oft vor. Im Prinzip gibt nur eine Petition je Thema und Legislatur Sinn - nach der angewandten Praxis des PetAusschusses, so wie ich es verstehe.
Das heisst, wenn jemand eine mistig formulierte Pet einbringt, haben alle anderen erstmal keine Chance mehr.
So?
Das hab ich so schon öfter gehört und ist wohl nix neues, dass unangenehme Petitionen auf diese Weise entsorgt werden.
Leute, nur Petitionen beim offiziellen Portal des Petitionsausschusses bringen was, denn die müssen diskutiert werden... Oh, warte mal. Egal, vergiss es.
Details im Thread oben ↑↑↑
@niewieder Dies ist bei Petitionen in Deutschland leider das Standardvorgehen: mehrere Petitionen werden als „inhaltlich gleich“ zusammengefasst, und durch die eine toxische, die dabei ist, abgelehnt.
Wenn ich also eine Petition, die mir nicht gefällt, sabotieren möchte, dann brauche ich nur eine ähnliche, aber in Sch*sse 💩 , einzustellen, und schon ist die missliebige Petition mit weg 😧
Das Petitionsrecht gehört reformiert, damit so etwas nicht mehr möglich ist!
@niewieder erinnert mich damals an die beeusst nicht geröffentlichte Petition zur #Kriminalisierubg von #Abgeordnetenbestechung im Einklang mit den Bestimmungen des #UN-Antikorruptionsübereinkommen #UNCAC...
Was sagt eigentlich @Bundesregierung zum #NSAfD-Verbot?
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