Nachricht vom Petitionsausschuss des Bundestages

Es wird *keine* Veröffentlichung der Petition(en) für ein #AfDverbotJetzt geben.

Der Ausschuss erkennt "keinen parlamentarischen Handlungsbedarf" und empfiehlt die Petition(en) abzuschließen. (-> Rundablage)

Kommentar: Mein Petent staunt über den Hütchenspielertrick alle Petitionen für ein #AfDverbot zusammenzufassen, und *eine* toxische Petition daraus als Begründung für die Ablehnung *aller* Petitionen dazu heranzuziehen.

Mehr dazu später.

@niewieder erinnert mich damals an die beeusst nicht geröffentlichte Petition zur #Kriminalisierubg von #Abgeordnetenbestechung im Einklang mit den Bestimmungen des #UN-Antikorruptionsübereinkommen #UNCAC...

Was sagt eigentlich @Bundesregierung zum #NSAfD-Verbot?