CSU-Politiker legt Revision gegen Bestechungsurteil ein
Der Ex-Bundestagsabgeordnete Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden. Strafbar gemacht haben will er sich aber nicht - und legt nun Revision ein.
Korrupte Menschen im #BMI und im #Bundestag ohne Einsicht. 😠🔥
#Abgeordnetenbestechung: #CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt
"Das Oberlandesgericht München verhängte gegen den CSU-Politiker Eduard Lintner eine #Freiheitsstrafe von neun Monaten, sie wird zur Bewährung ausgesetzt. Der 80-Jährige war 33 Jahre lang #Bundestagsabgeordneter, mehrere Jahre parlamentarischer #Staatssekretär im #Bundesinnenministerium..."
https://www.tagesschau.de/investigativ/korruption-bundestagsabgeordnete-aserbaidschan-urteil-100.html
Der Ex-Bundestagsabgeordneter Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Ein Gericht in München verhängte in der Aserbaidschan-Affäre eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gegen ihn. Experten sprechen von einem "historischen Urteil".
3/3 Wir fordern:
✅mehr Ressourcen für Ermittlungsbehörden und internationale Kooperation
✅Reform des § 108e StGB
✅Enquetekommission gegen strategische Korruption
📄 Unsere PM mit allen Details: 👇
🔗 t1p.de/l3ypl
Abgeordnetenbestechung: CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt
Der Ex-Bundestagsabgeordneter Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Ein Gericht in München verhängte in der Aserbaidschan-Affäre eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gegen ihn. Experten sprechen von einem "historischen Urteil".
Der Ex-Bundestagsabgeordneter Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Ein Gericht in München verhängte in der Aserbaidschan-Affäre eine Freiheitsstrafe auf Bewährung gegen ihn. Experten sprechen von einem "historischen Urteil".
@niewieder erinnert mich damals an die beeusst nicht geröffentlichte Petition zur #Kriminalisierubg von #Abgeordnetenbestechung im Einklang mit den Bestimmungen des #UN-Antikorruptionsübereinkommen #UNCAC...
Was sagt eigentlich @Bundesregierung zum #NSAfD-Verbot?
@jaulemann @TwraSun auch illegale #Agententätigkeit ist ein #Nebeneinkommen!
Es wurde wirklich Zeit!
Jede/r Müllmann/frau bekommt spätestens für ein Weihnachtsgoodie im Wert von > 25€ Ärger.
Aber #Abgeordnetenbestechung blieb meist ohne #Strafe.
Änderung des #Strafgesetzbuch|s:
#SchärfereStrafen für #Bestechung
https://taz.de/Aenderung-des-Strafgesetzbuchs/!6007058/
Wir kämpfen schon lange dafür, dass die Strafbarkeit der #Abgeordnetenbestechung verschärft wird!
Jüngste Fälle der #Korruption bei der #NoAfD zeigen, wie dringlich klare Regeln sind. Denn Skandale wie die Maskendeals konnten leider nicht bestraft werden.
Das soll sich ändern👇
Wir begrüßen sehr, dass das Gesetz zur #Abgeordnetenbestechung endlich verbessert werden soll.
Jetzt um 11 Uhr beginnt die #Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zu der unser Experte Prof. Dr. Wolfgang Jäckle als Sachverständiger eingeladen ist.
Auf bundestag.de könnt ihr die Sitzung im Livestream verfolgen. Was wir dabei fordern werden, erfahrt ihr hier 👇
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/pressestatement-abgeordnetenbestechung
tagesschau
Manuel 'HonkHase' Atug
Transparency Deutschland
wemeze
Kevin Karhan 
Anja Reul 📯
Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈