Nachricht vom Petitionsausschuss des Bundestages
Es wird *keine* Veröffentlichung der Petition(en) für ein #AfDverbotJetzt geben.
Der Ausschuss erkennt "keinen parlamentarischen Handlungsbedarf" und empfiehlt die Petition(en) abzuschließen. (-> Rundablage)
Kommentar: Mein Petent staunt über den Hütchenspielertrick alle Petitionen für ein #AfDverbot zusammenzufassen, und *eine* toxische Petition daraus als Begründung für die Ablehnung *aller* Petitionen dazu heranzuziehen.
Mehr dazu später.
EDIT: Weil das PDF des Bundestags *hust* fehlerhaft ist, OCR-scannt mein Petent das Dokument asap, aber aus Gründen nicht mehr heute.
Habt trotz allem ein Schönes Wochenende! ♥️
Die Beschlussvorlage mit Begründung liegt als Drucksache 20/11689 auf den Servern des Bundestages.
Das Parlament wird also nicht über ein Verfahren zum #AfDverbotJetzt sondern nur über die Entsorgung der Petition(en) dazu abstimmen.
CW: Die Begründung ist dazu geeignet Politiker*innenverdrossenheit zu fördern.
[LINK]
@niewieder @Volksverpetzer @politicalbeauty @AfDVerbotJetzt
Unabhängig von der Tatsache der Beschlussempfehlung sehe ich keine Begründung dafür im Dokument (bei Leerseiten am Ende).
Vielleicht kann man die noch nachreichen.
Bleibt zu hoffen, dass Wandersleben Erfolg hat. Ein anderer Weg ist es für jeden Einzelnen, die Abgeordneten aus dem Wahlkreis persönlich anzuschreiben und zur Tat aufzufordern.
Georg Elser Institut
Oliver Pfleiderer 🇬🇱
Cifer