Nachricht vom Petitionsausschuss des Bundestages
Es wird *keine* Veröffentlichung der Petition(en) für ein #AfDverbotJetzt geben.
Der Ausschuss erkennt "keinen parlamentarischen Handlungsbedarf" und empfiehlt die Petition(en) abzuschließen. (-> Rundablage)
Kommentar: Mein Petent staunt über den Hütchenspielertrick alle Petitionen für ein #AfDverbot zusammenzufassen, und *eine* toxische Petition daraus als Begründung für die Ablehnung *aller* Petitionen dazu heranzuziehen.
Mehr dazu später.
EDIT: Weil das PDF des Bundestags *hust* fehlerhaft ist, OCR-scannt mein Petent das Dokument asap, aber aus Gründen nicht mehr heute.
Habt trotz allem ein Schönes Wochenende! ♥️
Die Beschlussvorlage mit Begründung liegt als Drucksache 20/11689 auf den Servern des Bundestages.
Das Parlament wird also nicht über ein Verfahren zum #AfDverbotJetzt sondern nur über die Entsorgung der Petition(en) dazu abstimmen.
CW: Die Begründung ist dazu geeignet Politiker*innenverdrossenheit zu fördern.
[LINK]
Mein Petent meint er habe heute einfach keinen Bock sich mit Petitionen gegen Nazis und den Ausflüchten feiger Demokrat*innen zu befassen, und prokrastiniert den OCR-Scan selbstbestimmt auf Morgen.
Ich bitte um Verständnis, habe mir meinen Petenten nicht ausgesucht. 🤷♥️
Georg Elser Institut
dbx