Heute im Bundestag"Ausreisearrest" für Straftäter und Gefährder gefordert #Innenpolitik #Antrag #Bundestag "Betroffenheit reicht nicht - Klare Konsequenzen aus dem Terror von Mannheim ziehen" lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion, über den der Bundestag am Donnerstag erstmals debattiert. https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1008134
Nike Leonhard@hib_Nachrichten
HACKT's?
Verzichten wir demnächst ganz auf Grundsätze wie das #Rechtsstaatsprinzip, #Menschenwürde, den #Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das in-dubio-pro-reo-Prinzip?
Die Gründe für das Attentat in #Mannheim liegen völlig im Dunkeln, aber die Union will es für ihre eigenen menschenverachtenden Ziele instrumentalisieren. Das ist nicht nur widerlich, sondern zeigt, dass #CDU und ##CSU längst zu den verfassungsfeindlichen Parteien gezählt gehören.
#Rassismus